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Aufruf von resist
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisiert
die Kampagne resist – Sich dem Irakkrieg widersetzen”
breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die drohende In-vasion des
Irak. Mehr als 3.000 Menschen haben im Rahmen von resist bereits angekündigt,
im Falle eines Irak-Krieges nach ihren individuellen Möglichkeiten
Widerstand zu leisten.
Vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt wollen wir eine gewaltfreie Sitzblockade
mit tausenden Menschen organisieren. Zunächst geht es uns aber darum,
mit den Selbstver-pflichtungen jetzt Druck auf die Bundesregierung und
die Bush-Administration zu ent-falten, um den drohenden Krieg noch zu
verhindern, bevor es dafür zu spät ist.
Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie die Kampagne resist!
Nein zum Krieg!
Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien
einen Krieg gegen den Irak an. US-Präsident George W. Bush hat vom
US-amerikanischen Kongress am 11.10.02 eine Blankovollmacht für eine
Invasion mit oder ohne UNO-Mandat erhalten. Auch bei korrekter Befolgung
der harten UN-Resolution und vollständiger Kooperation des Irak mit
den UN-Kontrolleuren werden die USA einen Vorwand finden, um einen Verstoß
des Irak gegen die Auflagen zu behaupten. Der Truppenaufmarsch in der
Golfregion ist fast komplett. In den nächsten Wochen ist mit dem
Beginn des Krieges zu rechnen, wenn die Rechnung der US-amerikani-schen
Hardliner aufgeht. Bereits jetzt hat die anfänglich recht geschlossene
Linie der europäischen Regierungen
gegen eine Invasion des Irak zu bröckeln begonnen. Auch Deutschland
rudert nach den Wahlen kräftig zurück. Die Bundesregierung hat
Amerikanern und Briten Überflugrechte, Nutzung ihrer Militäreinrichtungen
sowie deren Schutz und freie Truppenbewegungen und logistische Unterstützung
für diesen Krieg zugesagt. Entgegen ihrer Wahlversprechen unterstützt
sie damit aktiv den Krieg. Das Grundgesetz verbietet aber die Unterstützung
und Beteiligung an einem Angriffskrieges (Art. 26 GG und Strafgesetzbuch
§ 80). Dies ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine
Frage der Verfassungstreue und der Wertschätzung der Rechtsstaatlickeit.
resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere
seine zahlreichen Menschen-rechtsverstöße auf das Schärfste.
Gleichzeitig bewegen uns aber verschiedene Gründe, entschieden gegen
einen Irak-Krieg aktiv zu werden.
Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden.
1. Kein Blut für Öl
Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte
Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung
in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den
US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung ab-gelöst
werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle
über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und
russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak
geschlossen haben.
2. Das internationale Völkerrecht wird
mit Füßen getreten
Mit dem von den USA postulierten “Präventiven Angriffskrieg”
soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und des Militärintervention
ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze
des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, die
jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden
in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte
sich in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische
Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der Terrorismusbekämpfung
und der “präventiven Verteidigung” schmücken.
3. Es gibt keine Beweise
Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung
damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze
und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür
gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapa-zitäten für den
Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Ko-operation
mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins
immer eine große Distanz gewahrt hat. Der bisherige Verlauf der
UN-Inspektionen im Irak bestätigt eher die frühere Meinung von
Experten (und u.a. auch des Bundesnachrichtendienstes), dass der Irak
zur Zeit keine unmittelbare Gefährdung seiner Nachbarn darstellt.
4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal
Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter
anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten
lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter
destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen
gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich
in den Städten geführt würde. Damit bräche die vor
allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung
der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen
und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt
und ge-tötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.
5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Die Waffeninspektionen geben die Möglichkeit,
einen Krieg zu vermeiden und relative Sicherheit über etwaige Massenvernichtungsmittel
zu gewinnen. Die Gefährlichkeit des Baath-Regimes lässt sich
so eindämmen. Verbunden mit der überfälligen Aufhebung
des Embargos können endlich wieder Perspektiven für das Land
geschaffen werden, vor allem für die im Elend lebende Zivilbevölkerung,
die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen
Regimes trägt. Ebenso dringend sind Perspektiven für die Gesamtregion.
Der Schlüssel dazu sind Initiativen für eine friedliche Lösung
in Israel/Palästina. Dazu wären die mächtigen Vereinigten
Staaten gefordert.
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