Pressespiegel und -informationen

- Pressesprecher
- resist-Pressespiegel
- resist-Presseinformationen

Auswahl aus dem aktuellen Pressespiegel von resist:

Pressespiegel zur rechtlichen Nachbereitungsphase

- Berliner Zeitung 29.08.03: Bußgeld für Ungehorsam
- Der Standart, Wien: Juristische Konsequenzen für Irak-Krieg-Demonstranten
- Dieburger Zeitung, 28.08.03: Blockierer der US-Airbase sollen zahlen
- FR, 28.08.03: Friedensbewegung erwartet Prozesslawine
- Junge Welt: 28.08.03: Prozeßlawine gegen Kriegsgegner droht
- Neues Deutschland, 28.08.03: Prozess-Lawine gegen Irak-Kriegsgegner

Pressespiegel zur resist-Sitzblockade vor der US-Airbase Rhein/Main am 29.3.03:

- FR: Polizei trägt 580 Sitzblockierer vom Airbase-Haupttor weg
- reuters: Mehr als 1000 Kriegsgegner bei Sitzblockade vor US-Stützpunkt
- tagesschau: 16/18 Uhr, 20 Uhr
- junge welt: Protestwelle ungebrochen
- SZ-online: Massenproteste gegen Irak-Krieg
- FASZ: Blockade durch Polizei beendet
- FAZ: Polizei beendet Airbase-Blockade

Pressespiegel zur resist-Sitzblockade vor der US-Airbase Spangdahlem am 22.3.03:

- Associated Press: Sitzblockade vor US-Airbase Spangdahlem



Pressespiegel zur resist-Sitzblockade vor der US-Airbase Rhein/Main am 15.3.2003:

- Spiegel Online: Proteste gegen Irak-Krieg
- FR, 17.3.03: Sand im Getriebe
- FASZ: Polizei beendet Blockade
- FAZ: Auf Strohsäcken gegen einen Krieg im Irak
- heute (ZDF), 15.3.03: Weltweite Demonstrationen gegen Irak-Krieg
- SZ, 15.3.03: Heißes Herz, kühle Rechnung
- tagesschau, 15.3.03: 18 Uhr, 20 Uhr
- FTD, 15.03.03: Kriegsgegner protestieren vor der Frankfurter Airbase
- Junge Welt, 17.3.03: Krieger am Pranger
- Berliner Zeitung, 17.3.03: Massenproteste gegen den Krieg
- TAZ, 17.3.03: Abertausende auf Friedensdemos
- Tagesspiegel, 15.3.03: Autokorso für den Frieden
- CNN.com: War protesters cling to hope
- FAZ:Demonstration vor der Air Base verboten
- FAZ: Demonstration an der Airbase erlaubt

Pressespiegel resist-Pressekonferenz am 12.3.2003

AFP: Sitzblockade vor US-Airbase in Frankfurt untersagt

Pressespiegel resist-Sitzblockade vor der NATO-Airbase Geilenkirchen 24.2.03:

– taz 30.12.2002: 3.600 Bürger wollen aktiv Widerstand leisteng
– taz 17.1.2003: Der Speer kann auf eine Spitze verzichten - Grüne Politik und    Friedensbewegung
– junge welt 17.1.2003: »Gegebenenfalls desertieren« - Gespräch mit Elke Steven    von resist
– Tagesspiegel, 15.2.2003: Streitgespräch zwischen CSU-Abgeordetem Gauweiler    und Christoph Bautz, Pressesprecher von resist
- Tagesspiegel, 17.3.03: Der liebe Frieden
- FAZ: "Tag X" soll Tag des Protestes sein
- Spiegel online: Augen zu und Finger hoch

Die neu gegründete Initiative mit dem Namen "resist" forderte die Bundesregierung auf, im Fall eines Krieges den USA Überflug-Rechte und Nutzung ihrer Stützpunkte zu verweigern. Außerdem müssten die Spürpanzer aus Kuwait und die deutschen Besatzungen der NATO-Aufklärungs-Flugzeuge vom Typ AWACS abgezogen werden. Für Samstag wurde zu Demonstrationen vor dem US-Militärflughafen in Frankfurt und in anderen Städten aufgerufen.

> nach oben

Die deutsche Friedensbewegung plant erste Aktionen gegen einen möglichen Krieg im Irak. Bei Demonstrationen wollen es die Aktivisten im Ernstfall nicht belassen: Sollte der Krieg ausbrechen, wollen sie die Rhein-Main-Airbase der US-Armee bei Frankfurt blockieren.

Berlin - Wie Sprecher der von Mitgliedern der Friedensbewegung gegründeten Kampagne "resist - sich dem Irak-Krieg widersetzen" am Donnerstag in Berlin erklärten, soll es am Samstag zu einer Demonstration an der Rhein-Main-Airbase kommen. Zugleich kündigten sie eine umfassende Sitzblockade vor dem Luftwaffenstützpunkt bei Kriegsbeginn sein. Nach Angaben von "resist"-Sprecher Christoph Bautz haben bereits mehr als 3000 Menschen durch ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Aufruf angekündigt, sich im Falle eines Irak-Kriegs nach ihren individuellen Möglichkeiten an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen. Täglich kämen bis zu 200 Unterschriften hinzu.
Christoph Ronnefeld vom Internationalen Versöhnungsbund nannte einen Krieg gegen den Irak völkerrechts- und verfassungswidrig. Das Ziel, so seine These, der USA sei nicht die Entwaffnung Iraks, sondern die Beseitigung des Regimes. Nur so könnten die US-Ölkonzerne Zugang zu den irakischen Ölfeldern erhalten, während europäische und russische Konzerne bereits seit Jahren Verträge mit dem Irak hätten.
In dem Aufruf wird das irakische Regime wegen seiner zahlreichen Menschenrechtsverstöße scharf verurteilt, ein Krieg jedoch wegen der katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region abgelehnt. Von der Bundesregierung wird verlangt, den USA im Falle eines Angriffs auf den Irak die Überflugrechte und die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu verweigern. Nach dem Nato-Truppenstatut bedürften alle Truppenbewegungen der Zustimmung des Gastlandes. Die in der Golfregion befindlichen deutschen Soldaten und
Waffen müssten abgezogen und die deutschen Besatzungen der Nato-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zurückgezogen werden.

> nach oben

(AP) Mit einer Demonstration vor der Rhein/Main-Airbase der US-Armee bei Frankfurt will die deutsche Friedensbewegung am Samstag erstmals öffentlich ihren Widerstand gegen einen drohenden Irak-Krieg dokumentieren. Wie Sprecher der von Aktiven der Friedensbewegung gegründeten Kampagne "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" am Donnerstag in Berlin erklärten, soll die Demonstration zugleich die Ankündigung einer umfassenden Sitzblockade vor
dem Luftwaffenstützpunkt bei Kriegsbeginn sein. Nach Angaben von "resist"-Sprecher Christoph Bautz haben bereits mehr als 3.000 Menschen durch ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Aufruf angekündigt, sich im Falle eines Irak-Kriegs nach ihren individuellen Möglichkeiten an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen. Täglich kämen bis zu 200
Unterschriften hinzu. Christoph Ronnefeld vom Internationalen Versöhnungsbund nannte einen Krieg gegen Irak völkerrechts- und verfassungswidrig. Das Ziel der USA sei nicht die Entwaffnung Iraks, sondern die Beseitigung des Regimes. Nur so könnten die US-Ölkonzerne Zugang zu den irakischen Ölfeldern erhalten, während europäische und russische Konzerne bereits seit Jahren Verträge mit Irak hätten. In dem Aufruf wird das irakische Regime wegen seiner zahlreichen Menschenrechtsverstöße scharf verurteilt, ein Krieg jedoch wegen der
katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region abgelehnt. Von der Bundesregierung wird verlangt, den USA im Falle eines Angriffs auf Irak die Überflugrechte und die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu verweigern. Nach dem NATO-Truppenstatut bedürften alle Truppenbewegungen der Zustimmung des Gastlandes. Die in der Golfregion befindlichen deutschen Soldaten und Waffen müssten abgezogen und die
deutschen Besatzungen der NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS zurückgezogen werden. http://www.resistthewar.de
http://www.versoehnungsbund.de

> nach oben

Berlin (epd). Mehrere deutsche Friedensorganisationen haben Widerstand für den Fall eines Krieges gegen den Irak angekündigt. Dazu sei eine neue Kampagne ,,resist" eingeleitet worden, sagte Clemens Ronnefeldt vom deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes am Donnerstag dem epd in Berlin. Darin sollen sich möglichst viele Menschen schriftlich zur Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen des zivilen Ungehorsams verpflichten.
Rund 3.000 Deutsche hätten bereits eine solche Erklärung abgegeben. Getragen wird die Protest-Kampagne nach Angaben von Ronnefeldt von Vertretern aus sieben Friedensorganisationen. Dazu zählten auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund für Soziale Verteidigung, der Internationale Versöhnungsbund und Attac. Durch breit gestreute Unterschriftenlisten und die Möglichkeit der Online-Unterzeichnung sollen
weitere Unterstützer gewonnen werden. Mit Nachdruck forderten die Organisationen die Bundesregierung erneut auf, die Genehmigung der Überflugrechte für US-Militärmaschinen zurückzunehmen.
Für den Kriegsfall seien massive Proteste vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin geplant. Der 1914 gegründete Internationale Versöhnungsbund zählt rund 100.000 Mitglieder in rund 30 Staaten und hat Berater-Status bei den Vereinten Nationen.

> nach oben

BERLIN, 12. Dezember (ap). Mit einer Demonstration vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen will die deutsche Friedensbewegung am Samstag erstmals öffentlich ihren Widerstand gegen einen drohenden Irak-Krieg dokumentieren. Wie Sprecher der von Aktiven der Friedensbewegung gegründeten Kampagne "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" am Donnerstag in Berlin erklärten, soll die Demonstration zugleich die Ankündigung einer Sitzblockade vor dem Luftwaffenstützpunkt bei Kriegsbeginn sein. Clemens Ronnefeld vom Internationalen Versöhnungsbund nannte einen Krieg gegen Irak völkerrechts- und verfassungswidrig. Das Ziel der USA sei nicht die Entwaffnung Iraks, sondern die Beseitigung des Regimes. Nur so könnten die US-Ölkonzerne Zugang zu den irakischen Ölfeldern erhalten, während europäische und russische Konzerne bereits seit Jahren Verträge mit Irak hätten.
In dem Aufruf wird das irakische Regime wegen seiner Menschenrechtsverstöße scharf verurteilt, ein Krieg aber wegen katastrophaler Folgen für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region abgelehnt. Von der Bundesregierung wird verlangt, den USA im Falle eines Angriffs auf Irak Überflugrechte und das Nutzen der Militärbasen in Deutschland zu verweigern.

> nach oben

"Legitimer Protest"
Erstmals seit gut zwanzig Jahren rufen deutsche Kriegsgegner wieder zu zivilem Ungehorsam auf
BERLIN taz Eigentlich sollte die Sache klar sein: Längst hat sich die Bundesregierung gegen eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen Irakkrieg ausgesprochen und dafür Unstimmigkeiten mit Bündnispartnern in Kauf genommen. Doch das scheint vielen Kriegsgegnern nicht zu reichen: "Man muss sich fragen, wie das Nein der Bundesregierung zum Krieg tatsächlich gemeint ist", so Attac-Mitglied Christoph Bautz. Sein Vorschlag, die Haltung der Bundesregierung auszutesten, lautet "ziviler Ungehorsam" - eine Form des Protests, die es seit den Pershing-Zeiten der 80er-Jahre nicht mehr gegeben hat.
Sollte es zum Krieg kommen, und nur dann, will das Einzelpersonenbündnis "resist - sich dem Irak-Krieg widersetzen!" gewaltfreie Sitzblockaden organisieren, unter anderem vor US-Militäreinrichtungen.
"Diese Form des Protests ist legitim, weil durch die Politik der US-Regierung Menschen- und Völkerrecht verletzt wird", so Bautz. Ebenso verstoße die Bundesregierung mit der Gewährung von Überflugrechten gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, dem zufolge die Mithilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt ist.
Rund 3.000 Unterstützer soll es für die Aktionen bereits geben - was nicht verwunderlich ist, denn es genügt für Friedensaktivisten, einen vorbereiteten Coupon einzuschicken, mit dem sie ihre Teilnahme erklären, "soweit mir Ort und Zeit möglich sind", wie es dort heißt.
Vertreter unterschiedlichster Friedensgruppen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen, um die deutsche und die US-amerikanische Regierung mit einer großen Kampagne gegen den Krieg unter Druck zu setzen. Bautz legte aber Wert auf die Feststellung, dass es sich um ein Bündnis von Einzelpersonen handele. "Das ist kein Aufruf von Institutionen."
Der erste Prüfstein für die Tauglichkeit des Bündnisses ist allerdings eine gewöhnliche Demonstration: Morgen protestieren die Kriegsgegner vor der US-amerikanischen Airbase in Frankfurt. "SEBASTIAN STOLL

> nach oben

Quelle: junge welt, 13.12.02

Resist heißt sich widersetzen

Friedensgruppen um Attac wollen möglichen Krieg gegen den Irak nicht ohne Gegenwehr hinnehmen

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland ist keineswegs tot, wie oft in den bürgerlichen Medien behauptet wird. Ein möglicher Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak werde auch in Deutschland auf Widerstand treffen, hieß es am Donnerstag in Berlin. Kriegsgegner um das globalisierungskritische Bündnis ATTAC wollen dann unter anderem mit
Sitzblockaden vor US-Einrichtungen in Deutschland reagieren, erklärte ATTAC-Sprecher Christoph Bautz vor Journalisten in der Hauptstadt anläßlich der Vorstellung einer Friedenskampagne. "Resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen", heißt die Aktion, und allein der Name sagt einiges über das Programm. Mit der Kampagne wollen die Friedensaktivisten zudem bewußt an die Tradition des zivilen Ungehorsams in den achtziger Jahren anknüpfen, so
Bautz. Geplant sei dabei auch eine Blockade der US-Airbase bei Frankfurt am Main, die eine "entscheidende Drehscheibe für den US-amerikanischen Truppenaufmarsch" im Falle eines Krieges sei. Nach Angaben der Organisatoren der Kampagne haben bereits über 2500 Menschen schriftlich erklärt, sich an den Antikriegs-protesten beteiligen zu wollen. Die Initiatoren zeigten sich überzeugt davon, daß die Protestaktionen der Friedensgruppen wegen der deutschen Zugeständnisse an die USA wieder stärkeren Zulauf bekommen werden
als die Friedensdemonstrationen der jüngeren Vergangenheit. So sei zu kritisieren, daß die Bundesregierung den USA Überflugrechte gewähren wolle und den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit deutschen Soldaten an Bord zugesichert habe, betonte Bautz. Außerdem forderte er, daß die Bundesregierung den Bündnisfall aufkündigen müsse und von der proklamierten "uneingeschränkten Solidarität" abrücke. Auf die derzeit in der öffentlichen
Debatte bemühten Spitzfindigkeiten, daß es einen erheblichen Unterschied mache, ob ein möglicher Krieg mit oder ohne UN-Mandat geführt würde, wollten sich die Friedensaktivisten nicht einlassen: "Solch ein Angriffskrieg ist durch nichts zu legitimieren, auch nicht bei einem UN-Mandat", erklärte der ATTAC-Sprecher. Bereits am kommenden Sonnabend soll es vor der US-Airbase in Frankfurt am Main und in anderen Städten Demonstrationen geben. Geplant sind den Organisatoren zufolge zudem Demonstrationen anläßlich der NATO-Sicherheitskonferenz am 8.Februar in München und eine Großkundgebung am
15. Februar in Berlin. (AFP/jW)

> nach oben

Friedensbewegung
Sitzenbleiben gegen den Irak-Krieg
Die Kampagne Resist plant den zivilen Ungehorsam vor US-Militärbasen

Von Uwe Kalbe

"Resist" heißt widerstehen. Mit diesem Namen haben sich Personen aus verschiedenen Friedens- und Menschenrechtsvereinen zusammengeschlossen, um Widerstand gegen einen drohenden Krieg gegen Irak zu organisieren. Dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam haben sich bisher 3100 Menschen mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Schon jetzt übernehmen sie damit die demonstrative Selbstverpflichtung, sich am Protest in Form von Sitzblockaden vor US-Militärbasen und anderen Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu beteiligen - so gut es ihre aktuellen Bedingungen dann erlauben. Die zentrale Blockade soll dabei der US-Air-Base in Frankfurt/Main gelten, einer logistischen Drehscheibe des Aufmarsches gegen Irak, wie Christoph Bautz, einer der Initiatoren und zugleich im Bundesbüro von Attac aktiv, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten erklärte. Gedacht werde aber auch an Aktionen in Ramstein oder Emden. Bereits für das nächste Wochenende ist mit einer Demonstration vor der US-Basis in Frankfurt und parallelen Veranstaltungen, etwa in Berlin, ein erster Test geplant. Natürlich handelt es sich um symbolischen Protest, wie Christoph Bautz und Clemens Ronnefeldt, Sprecher des deutschen Zweiges im Internationalen Versöhnungsbund, deutlich machten. Jedoch halten sie diesen Protest nicht nur für legitim, sondern geboten. Drohten mit dem Krieg doch schwere Verletzungen von Menschenrechten, des geschriebenen Völkerrechts und nicht zuletzt des deutschen Grundgesetzes.
Außerdem, so machte Clemens Ronnefeldt deutlich, bereiten den Gründern von Resist, die sich im August zum ersten Mal zusammensetzten und eine ganze Anzahl verschiedener aktiver Gruppen in Deutschland repräsentieren, die eigentlichen Hintergründe der Militärplanungen der USA große Sorge, Hier gehe es nicht um die Erzwingung von Abrüstung, sondern um einen Regimewechsel in Bagdad, der geostrategische Hintergründe hat. Deutschland drohe nicht nur indirekt durch die Gewährung von Überflugrechten in diesen Krieg hinengezogen zu werden, sondern es drohe eine direkte Beteiligung durch den Einsatz von AWACS-Besatzungen und die Fernaufklärungseinheiten im Roten Meer sowie die Spürpanzer in Kuweit sei abzusehen, machte Clemens Ronnefeldt deutlich. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe zudem durch seine zweideutigen Äußerungen über militärische Maßnahmen schon auf der Basis der derzeit gültigen UN-Resolution 1441 dem Druck der USA nachgegeben und nicht nur Bemühungen Frankreichs torpediert, sondern der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einen "Bärendienst erwiesen".
Zugleich beobachtet Resist hoffnungsvoll eine zunehmende Sensibilisierung der deutschen Bevölkerung und Ablehnung einer solchen Kriegsbeteiligung. Davon zeugten nicht nur Umfragen wie die des Forsa-Instituts, die eine Ablehnung des Krieges durch 71 Prozent der Befragten ergab, sondern auch die Tatsache, dass die Wiederwahl der Bundesregierung erst nach deren Bekenntnis gegen eine solche Kriegsbeteiligung gesichert werden konnte, wie Ronnefeldt hervorhob. Die Resist-Initiatoren stehen für eine beachtliche Breite der Bewegung. Sie repräsentieren Organisationen wie den Internationalen Versöhnungsbund, das Netzwerk Attac, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Friedenskooperative und viele andere. Große Aktionen sind Anfang des nächsten Jahres geplant, der Zeit, in der viele Fachleute den Beginn des Krieges befürchten. Am 5.Februar ist der vorläufige Höhepunkt der Proteste gep
lant. Dann soll Berlin die Kulisse für eine Massenkundgebung als Teil internationaler Demonstrationen bieten.
Die Zahl der Unterstützer soll dann deutlich angewachsen sein. Auf deren wachsendes Engagement baut Resist, um ein Mittel der Friedensbewegung aus vergangenen Jahrzehnten neu zu etablieren. Doch obwohl viele der einstigen Aufständler heute in Regierungsverantwortung sitzen, hegt Christoph Bautz nur wenig Hoffnung in die Unterstützung durch Parlamentsparteien. Auch wenn auf diese in der nächsten Zeit stärker zugegangen werden soll. Bisher finden sich
unter den bekennenden Sitzblockierern lediglich Führungspolitiker der PDS.
In einer Erklärung hat am Donnerstag auch der Aachener Friedenspreis seine "entschiedene Ablehnung eines drohenden Krieges gegen den Irak zum Ausdruck" gebracht. Die Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung verweist dabei auf einen gemeinsamen Appell mit dem DGB, in dem zum Protest gegen die Kriegsvorbereitungen aufgerufen wird. Auch eine Delegiertenversammlung von Pax christi hatte sich gegen jede Beteiligung Deutschlands daran ausgesprochen.
(ND 13.12.02)

> nach oben

Frankfurt/Main (AP) Mit einer Demonstration vor der Rhein-Main-Airbase am Flughafen Frankfurt am Main hat die deutsche Friedensbewegung am Samstag ihre Kampagne gegen einen drohenden Krieg in Irak gestartet. Zu der Aktion versammelten sich am Nachmittag etwa 300 Kriegsgegner aus dem ganzen Bundesgebiet. Zu den Initiatoren der Kampagne "resist - sich dem Irakkrieg widersetzen" gehören mehrere Friedensinitiativen. Darunter ist auch das
Bundesbüro der Globalisierungsgener Attac.
In ihrem Aufruf haben die Aktivisten für den Kriegsfall eine große Sitzblockade vor dem US-Luftwaffenstützpunkt bei Frankfurt angekündigt. Die rot-grüne Regierung wurde aufgefordert, den USA und Großbritannien keine Überflugrechte und keine Nutzung von Flughäfen auf deutschem Boden für eine Kriegsführung zu erlauben.
Der Luftwaffenstützpunkt gilt als logistische Drehscheibe für einen möglichen Truppenaufmarsch am Persischen Golf. Weitere Demonstrationen waren am Samstag vor den US-Stützpunkten in Spangdahlem bei Trier und in Ramstein geplant. Auch in Berlin war für den Nachmittag eine Demonstration angekündigt.
http://www.resistthewar.de/

> nach oben

Rund 500 Menschen haben am Samstag nachmittag vor der Airbase - im
Süden des Rhein-Main-Flughafens - an einer Kundgebung der
Friedensbewegung teilgenommen. Die Veranstalter, die sich unter dem
Namen "resist" zusammengeschlossen haben, wandten sich gegen einen
drohenden Krieg in Irak. Sie forderten die Bundesregierung auf, den
USA und Großbritannien im Kriegsfalle keine Überflugrechte zu gewähren
und Flughäfen auf deutschem Boden für Kriegshandlungen zu sperren. Die
Demonstranten kündigten im Falle eines Angriffs auf Irak eine
Sitzblockade vor der Airbase an.
Der Gießener Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter verlangte bei der
Kundgebung mehr Widerstand der Öffentlichkeit gegen die Kriegspläne
der USA. "Wenn wir schweigen, bedeutet dies Verrat an der
Menschlichkeit." Dem US-Präsidenten gehe es tatsächlich nicht um die
Demokratie in Irak, sondern um die Ölvorräte in dem Land. Er wolle
durch einen Krieg gegen Saddam Hussein die patriotische Stimmung in
den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten, um damit die Chancen für
seine Wiederwahl zu verbessern, meinte der Redner. lhe / habe

> nach oben

Auch das Friedensbündnis Resist hat am Samstag seine Protestaktionen gegen einen möglichen Irakkrieg gestartet. Rund 600 Demonstranten versammelten sich vor der US-Airbase bei Frankfurt, die als Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch am Persischen Golf gilt. (afp)
taz Nr. 6931 vom 16.12.2002, Seite 7, 12 Zeilen (Agentur)

> nach oben

Mit einer Demonstration vor der Rhein-Main-Airbase am Flughafen Frankfurt hat die deutsche Friedensbewegung ihre Kampagne gegen einen Irak-Krieg gestartet. Zu der Aktion versammelten sich am Nachmittag etwa 300 Kriegsgegner aus dem Bundesgebiet. Zu den Initiatoren des Protestes unter dem Motto "resist - sich dem Irakkrieg widersetzen" gehören mehrere Friedensinitiativen und das Bundesbüro der Globalisierungsgener Attac.In ihrem Aufruf haben die Aktivisten für den Kriegsfall eine große Sitzblockade vor dem US-Luftwaffenstützpunkt bei Frankfurt am Main angekündigt. Die rot-grüne Regierung wurde aufgefordert, den USA und Großbritannien keine Überflugrechte und keine Nutzung von Flughäfen auf deutschem Boden für eine Kriegsführung zu erlauben. Die Rhein-Main-Airba
se gilt als Drehscheibe für einen möglichen Truppenaufmarsch am Persischen Golf.

Quelle: Neues Deutschland, 16.12.02
Protest an Bushs Base
Demo in Frankfurt (Main) gegen Angriffspläne

Von Thomas Klein, Frankfurt (Main)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag vor der US-Air-Base des Rhein-Main-Flughafens gegen die laufende Kriegsvorbereitung. Die Forderungen "Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion" und "Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte" hatte sich ein breites Bündnis unterschiedlicher
Organisationen auf die Fahnen geschrieben. Im Rahmen einer eigens unter dem Namen "resist" ins Leben gerufenen Kampagne wird bereits seit einigen Monaten eine Erklärung verbreitet, in der - im Fall eines Krieges - zu Aktionen des zivilen Ungehorsam aufgerufen wird.
Clemens Ronnefeldt, Referent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecher von "resist", zeigte sich am Samstag zufrieden über bisherige Reaktionen. Und auch über den Zuspruch der Samstagsaktion vor der Air-Base in Frankfurt (Main). Die Teilnehmer der Kundgebung hätten schon jetzt eines deutlich gemacht: Sollte es zu einem Krieg gegen Irak kommen, werde es am gleichen Ort, aber auch an anderen militärisch und logistisch
bedeutsamen Stellen Sitzblockaden geben.
Harsche Kritik an der US-Regierung war allen Reden gemeinsam. Professor Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, erklärte: "Die USA maßen sich heute eine global-imperiale Rolle an." Immer offenkundiger sei, dass ihr angeblich anti-terroristischer Kampf vorrangig wirtschafts-, energie- und militärpolitische Ziele habe. Dabei missachteten sie internationales Recht. Doch darüber dürfe nicht vergessen werden, dass bei allem Zorn über die Politik der Bush-Regierung die NATO-Partner Spießgesellen der USA "und viele Staaten der heuchlerisch so genannten Anti-Terror-Allianz selbst Staatsterroristen" seien.
Auch mit der rot-grünen Regierung ging Buro hart ins Gericht. Man dürfe nicht übersehen, dass Schröder und Fischer sich bei der Diskussion über die Resolution im Sicherheitsrat vor allem gegen einen Automatismus zum Krieg gewehrt hätten. Wenn Berlin eine tatsächlich konsequente Haltung gegen den Krieg einnehmen wolle, müssten "Fuchs und Flotte aus Nahost zurückgezogen werden". Und warum, so Buro, verweigere Berlin den USA nicht die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland? Auch Horst-Eberhard Richter von der Ärzteorganisation IPPNW findet es notwendig, Druck auf die herrschende Politik auszuüben. Wichtig sei dabei, dass die Mehrheit der Menschen, die ja gegen einen Krieg sei, ihren Protest auf die Straße trage. "Wenn wir schweigen, bedeutet dies einen Verrat an Menschlichkeit", so Richter.
Zeitgleich fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser beiden US-Air-Basen statt. An einer Mahnwache in Ramstein beteiligten sich 50, an einer Protestaktion an der Air-Base Spangdahlem nahmen 100 Personen teil. Über 1000 Menschen protestierten haben am Samstag in Berlin gegen einen möglichen Irak-Krieg.
Sie forderten, einem militärischen Alleingang der USA und Großbritanniens jegliche Unterstützung zu verweigern und völkerrechtswidrige Handlungen" von deutschem Boden aus nicht zu tolerieren.
(ND 16.12.02)

> nach oben

Quelle: junge welt, 16.12.2002

Ausland
ChristianGiacomuzzi / Rüdiger Göbel / Thomas Klein

Gegen "Festung Europa" und "Bush-Krieg"

Zehntausende bei Demonstrationen in Kopenhagen und Genua. Geringere Resonanz in Deutschland

Europaweit fanden am Wochenende Proteste gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Einen Tag nach Abschluß des EU-Gipfels demonstrierten am Sonnabend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen rund 20000 Globalisierungskritiker gegen die "Festung Europa", neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang am Golf.
Zeitgleich protestierten in der italienischen Hafenstadt Genua rund 40000 Globalisierungskritiker gegen Bushs Kriegspläne. Vorrangig forderten sie allerdings die Aufklärung der Polizeigewalt während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua vor eineinhalb Jahren. In Paris haben sich am Sonnabend nachmittag nach Angaben der Veranstalter 10000 Menschen an einer Protestkundgebung gegen einen US-Angriff auf Irak beteiligt, zu der rund vierzig französische Menschenrechtsvereinigungen, Parteien und
Friedensorganisationen aufgerufen haben. Angeführt wurde der Protestzug vom
ehemaligen Innenminister und Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Chevenement, Chef der linksnationalistischen Bewegung "Pole republicain". Der Politiker marschierte hinter einem Spruchband mit der Aufschrift: "Nein zum Krieg im Irak, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten". In Deutschland hatte die Friedensbewegung am Sonnabend zu einem Aktionstag aufgerufen. Allerdings war die Resonanz an dem vorweihnachtlichen Einkaufstag eher
gering. In Berlin sind bei klirrender Kälte nur gut 2000 Kriegsgegner auf die Straße gegangen. Antikriegsschilder von Linksruck sowie Parteifahnen von Bündnis 90/Die Grünen prägten die knapp zweistündige Manifestation. Die Demonstration in der City-West, zu der das Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen hatte, war zunächst von der Versammlungsbehörde wegen "drohen der Belastungen für den Verkehr und den Einzelhandel" untersagt worden. Das
Verwaltungsgericht Berlin hatte am Freitag abend das Verbot unter Auflagen aufgehoben. Vor der Rhein-Main-Air-Base des Frankfurter Flughafens protestierten derweil etwa 500 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg. Auf dem Weg vom Treffpunkt der Flughafenanrainer-Gemeinde Zeppelinheim bis zur Air-Base hatten sich hinter dem Fronttransparent "Nein zum Irak-Krieg - Widerstand ist möglich" Demonstranten verschiedener Organisationen und Gruppen versammelt: Fahnen und Plakate der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC, aber auch von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens prägten das Bild. Bei Kriegsbeginn will die Kampagne "resist - Sich dem Irakkrieg widersetzen" am gleichen Ort eine große Sitzblockade organisieren. Elke Steven, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und "resist"-Pressesprecherin, betonte am Sonnabend vor der Air-Base, der vorgebliche Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Freiheit werde mit Gewalt, Nationalismus und Ungerechtigkeit geführt. Die herrschende Doppelmoral zeige sich u. a. daran, daß die Führung im Irak aufgrund ihrer Unterdrückung kritisiert werde. "Diejenigen jedoch, die davor fliehen und
bei uns Schutz suchen, haben kaum eine Chance, Asyl zu erhalten. Die Anerkennungsquote ist angesichts des Krieges gar noch gesunken". Zeitgleich zur Kundgebung in Frankfurt fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser zwei US-Air-Basen statt.

> nach oben

BERLIN taz Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird jetzt auch von ostdeutschen Lokalpolitikern an seinen Wahlversprechen gemessen. Rund 500 Abgeordnete lokaler Parlamente und ebenso viele Bürger haben bislang den so genannten Prignitzer Appell unterzeichnet. In dem offenen Brief an den Kanzler fordern sie ein "prinzipielles Nein" zu jedweder Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak. Den USA dürften keine Überflugrechte gestattet werden, im Kriegsfall müssten die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden. "Selbst wenn es einen UNO-Beschluss geben sollte, können wir die amerikanische Großmachtpolitik nicht nachvollziehen", sagte Appell-Koordinatorin Ramona Dittrich (PDS) zur taz. Unterschrieben haben Politiker von PDS, aber auch von SPD, CDU und Grünen zumeist aus Brandenburg und Thüringen.
Neuen Zuwachs meldet auch die bundesweite Kampagne "Resist the War". Die Initiatoren haben inzwischen 3.600 persönliche Erklärungen gesammelt, in denen sich Bürger zu Widerstand wie Sitzblockaden vor US-Einrichtungen verpflichtet haben, sollte es zu einem Krieg kommen. "Die Friedensbewegung muss die Ideologie vom gerechten Krieg aktiv bekämpfen", so Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Geplant ist eine Demo am 8. Februar gegen die Nato-Konferenz in München und am 15. Februar eine bundesweite Friedensdemo in Berlin. "M. BRAUN/TH. KLEIN

> nach oben

Die Friedensbewegung reagiert skeptisch auf die Antikriegsresolution der Grünen: Man könne nicht gegen den Krieg sein und ihn "hintenrum" unterstützen. Zudem fürchtet die Bewegung um ihren basisdemokratischen Charakter
BERLIN taz Der Versuch der grünen Partei, Regierungspartei und gleichzeitig "Speerspitze" der außerparlamentarischen Oppositionen gegen einen möglichen Irakkrieg zu sein, ist in der Friedensbewegung zunächst auf Skepsis gestoßen. Den Grünen gehe es darum, "die Menschen zu mobilisieren", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer, nachdem der Parteirat sich am Montag auf eine Antikriegsresolution verständigt hatte. Nun löst das grüne Ansinnen, die Friedensbewegung zu umarmen, bei den Aktivisten weniger Freude als Zweifel und Abwehrreflexe aus.

"All das ist sehr unstet."
"Die Initiative halte ich für völlig unglaubwürdig", sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis zur taz. In den letzten vier Jahren hätten sich die Grünen nicht als Friedenspartei profiliert. Bei den Themen Kosovo und Afghanistan habe sich gezeigt, dass die Partei "nicht Teil der Friedensbewegung" sei.
"Eine kriegskritische Haltung ist bei den Grünen bisher kaum sichtbar geworden", kritisiert auch Christoph Bautz, Sprecher der Initiative "Resist the war". Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Regierung schwanke. "All das ist sehr unstet", sagte Bautz. Schon beim Thema Globalisierungskritik hätten die Grünen nach Genua versucht, die außerparlamentarische Opposition zu umarmen. "In der Regierungspolitik hat sich das später wenig niedergeschlagen", kritisiert Bautz. Dennoch sagt der Aktivist: "Ich kann mir durchaus eine Kooperation vorstellen." Auch für die Grünen gebe es Arbeit in der Antikriegsfront. Nur nicht die, die sie jetzt laut Parteiratsbeschluss gern übernehmen würden. "Die Grünen müssten, wenn sie dabei sein wollen, unsere Forderungen ins Parlament und in die Regierung tragen", fordert Bautz. Es wäre "sinnvoll", sich die Arbeit zu teilen.
Allerdings fürchten die Friedensaktivisten um den basisdemokratischen Charakter ihrer Bewegung, sollten die Grünen wirklich Ernst machen mit dem Spagat zwischen regieren und protestieren. "Einem locker organisierten Zusammenschluss tut eine Partei an der Spitze nicht unbedingt gut", denkt Philipp Hersel. Er würde sich freuen, wenn die Regierung täte, was die Bewegung fordert. "Doch ich bezweifle, dass Grüne und Friedensbewegung das Gleiche denken", sagte Hersel der taz.

Lange Wunschliste
Da hat er nicht ganz Unrecht. Zwist wäre in der von den Grünen angestrebte Phalanx unvermeidbar. Denn die Wunschliste der Friedensbewegten ist lang: Abzug der Spürpanzer aus Kuwait, den Amerikanern kein Nutzungsrecht für ihre Stützpunkte in Deutschland, keine Überflugrechte für alliierte Flugzeuge, keine deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärern.
"Seit einem Jahr schon liegen unsere Forderungen auf dem Tisch", pariert Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, die grüne Pazifismusoffensive. Man könne nicht gegen den Krieg sein und ihn "hintenrum" unterstützen. Seiner Meinung nach wünsche sich dies auch die grüne Basis. "Viele Grüne arbeiten in der Friedensbewegung mit", sagte Strutynski.
Eine erste Gelegenheit zu beweisen, wie sie das mit ihrer Parteiratsresolution meinen, haben die grünen Parteistrategen schon in anderthalb Wochen. In bester friedensbewegter Tradition ruft die Kampagne "Resist the war" am 25. Januar zu Sitzblockaden vor dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen auf.
Bisher haben bei "Resist" 4.000 Menschen unterschrieben, dass sie an solchen Aktionen teilnehmen wollen. Noch anderthalb Wochen haben die beiden Grünenchefs Beer und Bütikofer Zeit, auch ihre Namen auf die Liste zu setzen.
MATTHIAS BRAUN

> nach oben

F: Sie haben in einer Rede auf einer Protestkundgebung gegen den Irak-Krieg vor der US-Air-Base des Frankfurter Flughafens Mitte Dezember davon gesprochen, daß in den nächsten Wochen Widerstand nötiger denn je sei und der entsprechende politische Druck erheblich wachsen müsse. Das klingt nicht, als hätten Sie große Hoffnungen, daß der Krieg noch verhindert werden kann.
Zumindest laufen die Vorbereitungen ja weiterhin mit Hochdruck. Daran ändern weder die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates etwas, noch die unbehinderte Waffeninspektion im Irak, noch das umfangreiche Dossiers des Irak über militärische Planungen und dual-use Produkte und Produktionen.
Dieser Krieg wird ganz konkret mit Truppenaufmärschen, mit der Zerstörung irakischer Militäranlagen, dem Bau von Basen und dem Anlegen von Munitionsdepots für einen eventuellen Bodenkrieg vorbereitet. Irakische Kurden werden trainiert und Schiiten zum Kampf gegen Bagdad ausgebildet.
F: Die Bush-Regierung beutet zum Teil recht erfolgreich die Folgen des 11. Septembers aus, um sich eine Legitimation für den gewünschten Regimewechsel in Bagdad zu zimmern. Ist es nicht eine Schwäche der Antikriegsproteste, dieser Propaganda so wenig entgegenzusetzen?
Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß in der Folge des 11. Septembers auch das undemokratische Gebaren der Mächtigen dieser Welt immer deutlicher zu Tage tritt. Die Welt wurde seitens der dominierenden Mächte eingeteilt in Gut und Böse, in Freund und Feind. Diese Zweiteilung der Welt, in der es kein Drittes mehr gibt, widerspricht dem demokratischen Gedanken der Pluralität, der Meinungsfreiheit, des Schutzes der Rechte von Minderheiten.
Burgfrieden statt Meinungsstreit, Subalternität statt selbstbewußter Interessenwahrung bestimmen das Verhältnis zur einzig verbliebenen Weltmacht. Und offenbar soll ähnliches Verhalten insgesamt das Verhältnis zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen bestimmen.
Der New Yorker Bürgermeister Giuliani formulierte es in seiner Ansprache an die Vereinten Nationen am 1. Oktober 2001 so: »Ihr seid entweder für die Zivilisation oder für die Terroristen. Auf der einen Seite gibt es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt für menschliches Leben; auf der anderen Seite die Tyrannei, willkürliche Hinrichtungen und Massenmord.«
Das sind Verdrehungen in Orwellscher Manier, die nicht nur die Verstöße gegen internationales Recht durch die USA und die anderen westlichen Staaten leugnen, sondern auch die Zustände in den eigenen Länder schönreden. Aber das wird durchaus von vielen in der Friedensbewegung auch so benannt.
F: Ist das eine Kritik an den gesellschaftlichen Bedingungen, der realen Situation in den USA und den westlichen Staaten, die vor allem am gern verwendeten Begriff »Demokratie« Anstoß nimmt?
Nun, Demokratie, menschenrechtliche Rechtsstaatlichkeit und Respekt für menschliches Leben wären grundlegende Voraussetzungen für Frieden. Sie werden jedoch durch die mächtigen Staaten dieser Welt nicht garantiert, sondern mit Füßen getreten.
Fakt ist: Die Kriegsunterstützung wird durch finanzielle Mittel gekauft und erpreßt, und die irakischen Dokumente über Waffen und dual-use Programme werden den Vereinten Nationen geraubt. Der Sicherheitsrat wird solange unter Druck gesetzt, bis die Mitglieder einer vielfältig interpretierbaren Resolution zustimmen.
F: Selbst bürgerliche und konservative Kreise sehen, daß die vorgebrachten Menschenrechtsargumente und die eigentlichen Motive zweierlei Dinge sind. Ist das nicht ein Schwachpunkt, den die Fiedensbewegung besser nutzen müßte, an dem die vermeintliche Legitimation für den Krieg wie ein Kartenhaus zum Einsturz gebracht werden könnte?
Richtig ist, daß der vorgebliche Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Freiheit mit Gewalt, Unterordnung, Nationalismus und Ungerechtigkeit geführt wird. Aber nicht eine fehlende Demaskierung der Mächtigen durch die Benennung ihrer Beweggründe, den Krieg zu führen, ist das Problem, sondern daß die Bush-Regierung davon unbeeindruckt an ihrem Kriegskurs festhält.
F: Erleben wir in der internationalen Politik eine Rückkehr zum Faustrecht, zum Recht des Stärkeren?
Ganz klar. Ein solcher Krieg widerspräche nicht nur den Menschenrechten, die für alle Menschen und nicht nur für »die Guten« gelten. Bei einem Angriff auf den Irak kämen auch Völkerrecht und die UN unter die Räder. Die USA und ihre Gefolgsleute aus den reichen Staaten können sich nur auf das Recht des Stärkeren berufen, was immer Unrecht gewesen ist. Bezogen auf die Situation in Deutschland: Das Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieg und stellt solche Handlungen sogar unter Strafe (Artikel 26 GG).
F: Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit. Was kommt da auf uns zu, wenn künftig die Außenpolitik eine wichtige militärische Komponente bekommt und staatliche Informationspolitik für die jeweiligen militärischen Interventionen die Legitimationsbasis schaffen soll?
Die Folgen liegen auf der Hand: Kriegspolitik ist Geheimpolitik. Während Demokratie die Möglichkeit erfordert, Informationen zu prüfen, staatliches Handeln zu kontrollieren und oppositionelle Meinungen vorbringen und diskutieren zu können, wird in den kriegsführenden Ländern die Öffentlichkeit mit selektiven Geheimdienstdossiers gefüttert. Und natürlich bekommen die Bürgerinnen und Bürger nur das vorgesetzt, was den Interessen und Zielen der Dienste dient.
Die auf Herrschaft und Dominanz orientierte und auf ökonomischer und militärischer Gewalt beruhende Außenpolitik wird unmittelbar wirksam auch in der nationalstaatlichen Innenpolitik. Es entsteht eine Tendenz zur diskursiven Gleichsetzung von Krieg und Kriminalität und innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend mehren sich die Vorschläge, die Bundeswehr auch im Inneren gegen die Bürger und Bürgerinnen einzusetzen.
F: Sie sprachen die Gefahr an, daß die konstruierte Zweiteilung der Welt ihre Entsprechung in der Innenpolitik findet. Können Sie dafür Beispiele nennen?
Die allgemeine Tendenz lautet: Kritiker, vor allem aber die von der Gesellschaft Marginalisierten, werden zu »Feinden« erklärt und ihrer Rechte beraubt. Die von der Gesellschaft Ausgegrenzten und an den Rand Gedrängten werden verdächtig und zu Opfern der neu-alten Sicherheitspolitik. Seit den Anschlägen in New York und Washington sind zum Beispiel Einwanderer und Flüchtlinge in noch größerem Maße als bisher von Kontrollen, Fahndungen, Überwachungen und Festnahmen betroffen. Gegenüber Menschen, die als direkte oder indirekte Opfer der weltweit konkurrierenden Wirtschaftsinteressen in den westlich-reichen Staaten Schutz und Hilfe suchen, gilt nur noch die Arroganz der Habenden: Sie werden an den Grenzen gejagt, jede Einreise und das Stellen eines Asylantrages soll verhindert werden, und der Rest wird »erleichtert« ausgewiesen.
F: Im Umkehrschluß heißt das: Ein Eintreten für nicht-militärische Konfliktlösungen muß aktuell nicht nur die Politik der Bush-Regierung ins Visier nehmen, sondern auch die innenpolitischen Veränderungen thematisieren, also die Wechselbeziehung zwischen einer sich auf »militärische Lösungen« stützende Außenpolitik und einer repressiven Innenpolitik darlegen. Kommt das augenblicklich nicht viel zu kurz?
Nun, bei meiner Rede vor der US-Air-Base in Frankfurt bin ich auch darauf eingegangen: Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft wird geschürt von einer Politik, die Ausländer generell unter Verdacht stellt – wie dies mit der ergebnislosen Rasterfahndung geschah –, und von Medien, die diesem Bild entsprechend berichten. Der Jahresbericht der »Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« bemängelt eine – seit dem 11. September 2001 – wachsende soziale Ausgrenzung von Ausländern in der EU. Die US-Bundespolizei FBI berichtet von einer gestiegenen Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Angehörige der islamischen Minderheit in den USA. Auch solchen Feindbildern wollen wir uns entgegenstellen, denn auch sie bereiten in den Köpfen den Krieg vor.
Von Kontrollen, Fahndungen, Überwachungen und Festnahmen sind auch alle Kritikerinnen und Kritiker in dieser Gesellschaft zunehmend betroffen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – alle diese Freiheitsrechte werden immer wieder widerrechtlich eingeschränkt.
F: Schon allein, weil die Vorbereitungen für den Krieg, die Planungen und Besprechungen, nicht nur an fernen, abgeschotteten Orten stattfindet. Erinnert sei an das massive Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten anläßlich die Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 1. und 2. Februar 2002.
Das ist richtig: In München waren zum Schutz derjenigen, die in Ruhe Krieg planen wollten, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit in einer ganzen Großstadt außer Kraft gesetzt.
Und als viele Bürger und Bürgerinnen gegen die Politik George W. Bushs demonstrieren wollten, als dieser im Sommer diesen Jahres in Berlin weilte, war Protest nur weit außerhalb seines Wahrnehmungskreises möglich. Er sollte nichts wissen von dem Protest gegen seine Politik. Immer wieder erhalten Bürgerinnen und Bürger aufgrund dubioser polizeilicher »Erkenntnisse« Ausreiseverbote und Meldeauflagen. Busse, die von Berlin nach München zu Veranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz fuhren, wurden zwar in Berlin durchsucht und dann polizeilich begleitet, 100 km vor München wurden sie jedoch aufgehalten und zurückgeschickt. Die Daten der Kritiker werden ohne jedes Maß gespeichert.
F: Die kürzlich von verschiedenen Friedensorganisationen gegründeten Kampagne »resist« ruft dazu auf, im Kriegsfall sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen: Rechnen Sie mit vielfältigen Protesten, haben Sie Hoffnungen, daß diese etwas bewirken können?
Nun, sollte es tatsächlich zu einem Krieg gegen den Irak kommen, werden wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und mit gewaltfreien Sitzblockaden die Kriegsmaschinerie möglichst nachhaltig stören. Ziel ist es, die kriegerischen Manöver zu be-, wenn nicht zu verhindern. Wir müssen abwarten, wie viele sich daran beteiligen.
Außerdem werden wir im Kriegsfall alle Soldaten auffordern, sich nicht an diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen und sich gemäß der Rechtsordnung zu verhalten, das heißt gegebenenfalls zu desertieren.
Alle Soldaten der Bundeswehr – insbesondere die 500 AWACS-Piloten, die sich direkt am Krieg beteiligen sollen, – rufen wir schon heute auf, sich nicht an den Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg zu beteiligen. Das Grundgesetz sagt: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen«, Art. 26 GG.
F: Die Vorbereitungen zum Grundgesetz- und Völkerrechtsbruch erfahren gegenwärtig allerdings offizielle Rückendeckung. Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien räumte der seinerzeitige Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing (Grüne) immerhin ein, die Kriegsbeteiligung sei nicht legal, aber legitim. Eine reichlich abstruse Situation...
...die bezogen auf die aktuellen Ereignisse noch in anderer Hinsicht dieses Etikett verdient: Das Regime im Irak wird aufgrund seiner Diktatur und Unterdrückung – zu recht – kritisiert. Diejenigen jedoch, die davor fliehen und bei uns Schutz suchen, haben kaum eine Chance Asyl zu erhalten. Die Anerkennungsquote ist angesichts des Krieges gar noch gesunken. Flüchtlinge aus dem Irak sollen wenn irgend möglich abgeschoben werden.

> nach oben

BERLIN, 22. Januar. Vertreter von "resist" warfen der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin vor, allen Beschönigungen zum Trotz "kriegsunterstützende Maßnahmen" zu planen. So dürften die USA Deutschland nicht nur als "Truppenaufmarschgebiet" nutzen, sie genössen im Falle eines Krieges auch umfassende Überflugrechte. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe zudem angekündigt, im Ernstfall 7000 Bundeswehrsoldaten für den Schutz von US-Standorten in Deutschland abzukommandieren. "Konkret heißt das, dass 7000 weitere US-Soldaten in den Krieg ziehen können", erläuterte Michael Behrendt vom Bündnis "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär".
Zu erwarten sei auch eine "massive Verschiffung" von Kriegsgerät über Bremerhaven - mit Duldung der Bundesregierung. Und schließlich habe Rot-Grün zugesagt, Tote und Verletzte aus dem Kriegsgebiet bergen zu wollen. Auch das, so Behrendt, sei eine direkte Unterstützung der Kriegshandlungen. All das spreche dafür, "dass sich die Bundesregierung sogar massiver an diesem Krieg beteiligen wird als 1991".
Behrendt und "resist"-Sprecher Christoph Bautz riefen daher alle Bundesbürger auf, zivilen Ungehorsam zu üben, um die "Rückkehr zum internationalen Faustrecht" zu verhindern. Zu diesem Zweck ist für kommenden Samstag (14 Uhr) eine einstündige Sitzblockade an der Nato-Airbase in Geilenkirchen-Teveren geplant. Bundeswehrsoldaten sollen aufgerufen werden, sich im Kriegsfall nicht an Awacs-Aufklärungseinsätzen über Irak zu beteiligen.
Für den 31. Januar plant "resist" (www. resistthewar.de) eine Blockade des Verteidigungsministeriums in Berlin, um dort gegen Überflugrechte für die US-Airforce zu demonstrieren. Einen Tag später findet ein "Go-in" auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr statt. Die Kriegsgegner wollen darauf aufmerksam machen, dass dort bis Anfang Februar tausende US-Soldaten in Vorbereitung auf Irak "eine Art Wargame" (Kriegsspiel) durchführen.
Für den 22. Februar schließlich plant "resist" eine kurzfristige Blockade der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt. Dort soll am zweiten Samstag nach einem etwaigen Kriegsbeginn eine Massendemonstration folgen.

> nach oben

BERLIN taz Mit einer Variation des alten Wilhelm-Bonmots, er kenne keine Parteien, nur noch Deutsche, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Friedensaktivisten verärgert. Struck hatte am vergangenen Wochenende vorgeschlagen, verletzte amerikanische Soldaten mit deutschen MedEvacs-Flugzeugen nach Deutschland auszufliegen. Im gleichen Atemzug hatte er seinem Angebot eine Art pazifistischer Absolution erteilt: "Ich möchte den Deutschen sehen, der es ablehnt, verletzte US-Soldaten nach Frankfurt zu fliegen."
Nun, diese Deutschen gibt es. Zum Beispiel im Umfeld der Kampagne "Resist the war". "Struck benutzt ein Totschlagargument", reagierte Michael Behrendt gestern. Wer verwundete Soldaten abtransportiere, beteilige sich am Krieg.
"Natürlich muss verletzten Soldaten geholfen werden", sagte hingegen Peter Strutynski, Sprecher vom "Bundesausschuss Friedensratschlag", gestern zur taz. Doch sei Strucks Auffassung von Menschlichkeit einseitig. Wer Soldaten helfe, müsse auch an die zivilen Opfer eines Irakkrieges denken. Auch Gewerkschafter kritisierten Struck. Man halte nichts von solchen Polarisierungen, hieß es beim IG-Metall-Verband Berlin-Brandenburg. " MATTHIAS BRAUN

> nach oben

FREIBURG. Nicht nur Amerika rüstet auf, sondern auch die Friedensbewegung. So hat die Kampagne "Resist" ("leiste Widerstand") jetzt angekündigt, mit Sitzblockaden gegen einen möglichen Krieg im Irak vorzugehen. Unter dem Motto "Nein zum Krieg - Nein zu jeglicher deutscher Unterstützung!" sollen unter anderem das Verteidigungsministerium in Berlin und die Awacs-Airbase in Geilenkirchen bei Mönchengladbach belagert werden. Dort sind die Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert, in denen auch deutsche Soldaten sitzen.
Damit knüpfen die Organisatoren an die unter Friedensaktivisten legendären Blockaden gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen und Hasselbach in den 80er-Jahren an. "Durch diese gezielten Aktionen zivilen Ungehorsams wollen wir den Protest zuspitzen und die Leute mobilisieren", sagt Christoph Bautz von "Resist". Über 4500 Menschen hätten sich bisher auf einer Unterstützerliste eingetragen, pro Tag kämen etwa 100 dazu. Andere Initiativen erfahren angesichts des näher rückenden Kriegs im Irak ebenfalls wachsenden Zulauf. So schicken Sympathisanten mittlerweile jeden Tag 500 bis 1000 E-Mails an das "Netzwerk Friedenskooperative", wie Geschäftsführer Mani Stenner mitteilt.
Auch Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellt fest: "Die Mobilisierung der Kriegsgegner gewinnt an Dynamik." Das Spektrum der Bewegung gegen einen Krieg im Irak sei sehr breit. "Die Kirche hat zum Beispiel ungewöhnlich klar Position bezogen." Heute finde sich auf den Unterschriftenlisten nicht nur die "Antifa Kreuzberg, sondern auch Professor Doktor Soundso", bestätigt Manni Stenner vom "Netzwerk Friedenskooperative".
Mit einer "Friedenstour" will "Attac" neue Mitstreiter gewinnen
Zunehmend leisten auch globalisierungskritische Gruppen Widerstand. Mit einer "Friedenstour" durch 16 deutsche Städte will das Netzwerk "Attac" neue Mitstreiter gewinnen. Aktivisten aus Großbritannien, den USA und Italien berichten über ihre Erfahrungen im Kampf gegen den Krieg. Am 28. Februar macht die Tour in Freiburg Station. Die gesamte Friedensbewegung wählte den 15. Februar als vorläufigen Höhepunkt der Proteste. Wie in allen Hauptstädten Europas sollen die Menschen an diesem Tag in Berlin auf die Straße gehen. "Wir erwarten da weit mehr als 100 000 Leute", sagt Christoph Bautz von "Resist". Auch für den "Tag X", also den Beginn des Krieges, haben die Friedensaktivisten genaue Pläne: Am ersten Samstag danach sollen sich die Menschen um fünf Uhr nachmittags an zentralen Plätzen - in Freiburg am Bertoldsbrunnen - einfinden und demonstrieren. Zudem startet dann eine Sitzblockade vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt.
Ob - wie zur Zeit des Golfkrieges vor zwölf Jahren - wieder weiße Bettlaken aus Fenstern hängen und Protestierende "Kein Blut für Öl" skandieren werden, weiß heute niemand. Die Friedensbewegung will einen erneuten Krieg im Irak aber unter allen Umständen verhindern. Große Hoffnungen setzt sie dabei auf die zentrale Demonstration in Berlin. Peter Strutynski, Sprecher der Initiative Friedensratschlag, ist sich sicher: "Das stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten zwölf Jahren gesehen haben."

> nach oben

Die Politik streitet noch, die Demonstranten klettern schon. Die rot-grüne Koalition in Berlin vermag in Awacs-Aufklärungsflügen mit deutschen Soldaten an Bord keine Kriegsbeteiligung sehen. Drei Kriegsgegner sahen das anders und hissten am Wochenende ein Transparent auf dem Dach des Nato-Stützpunkts in Geilenkirchen bei Aachen. Dort sind 17 Awacs stationiert, die zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten bemannt sind. Sie wurden von den knapp 400 Demonstranten vor den Toren des Stützpunkts aufgefordert, den Befehl für einen Militärschlag gegen Irak zu verweigern. Die Bundesregierung hat einen Einsatz deutscher Soldaten bisher nur über der Türkei genehmigt. Armin Lauven
von Pax Christi warnte dagegen, als Flugleitzentralen dienten die AWACS auch der Zielweitergabe für Bombenabwürfe im Irak. Für die Dauer der einstündigen Sitzblockade schloss die Air-Base ihr Haupttor. Mit Polizei und Standortbefehlshaber war eine Sperrung der Zufahrt verabredet. Damit handelte es sich offenbar nicht um eine Aktion zivilen Ungehorsams. In den 80er-Jahren hatten Demonstranten vorsätzlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, um den angeblichen Unrechtscharakter der Nato-Nachrüstung zum Ausdruck zu bringen. Jetzt ermittelt die Polizei nur gegen die Dachkletterer. Der Protest vom Samstag war Teil der Antikriegskampagne "Resist".

> nach oben

Geilenkirchen: Blockade bei der NATO
400 Demonstranten an der Airbase

Von Nachrichten-Redakteur Roman Sobierajski

Geilenkirchen (an-o) - Rund 400 Friedensbewegte haben sich am Samstag Nachmittag vor dem Haupttor der Nato-Airbase, versammelt, um die Base symbolisch zu blockieren und die deutschen Soldaten zum Gehorsam aufzurufen: Gehorsam zum Grundgesetz.
Aufgerufen dazu hatte am Vorabend eines drohenden Irak-Krieges Pax Christi als Katholische Friedensbewegung, angeschlossen hatten sich auch der Aachener Friedenspreis, mehrere Basisgruppen und linke Parteien und ein buntes Häufchen Punker, die die Blockade mit einem Konzert und dem Spruchband "Punkerfeten statt Atomraketen" bereicherten. "Wir fordern nicht zum Ungehorsam auf, sondern zum Gehorsam", rief Martin Singe von Pax Christi den Demonstranten zu. "Nämlich zum Gehorsam zum Grundgesetz. Die Soldaten wissen klarer als Kanzler Schröder, dass jeder Einsatz über der Türkei ein Kriegseinsatz wäre. Die Türkei würde nur zum möglichen Ziel, wenn der Angriffskrieg von hier aus gestartet würde."
Kritisch setzte sich in seiner Rede auch Gerhard Diefenbach, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, mit der politischen Motivation für einen möglichen Irakkrieg auseinander: "Wir haben durch unser Grundgesetz und mit der Charta der Vereinten Nationen militärischen Gewaltanwendung nur zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes vereinbart. Der drohende Krieg gegen den Irak wäre jedoch selbst nach dem Kosovo-Krieg und dem Krieg in Afghanistan eine völlig neue Qualität. Offen und ohne auch nur den Versuch, die wahren Gründe des Krieges zu verschleiern, wird von den USA jegliches Völkerrecht, jede staatliche Souveränität und die UN-Charta missachtet und ein uneingeschränkter globaler Herrschaftsanspruch erhoben", rief er den Demonstranten zu und stellte die rhetorische Frage: "Ist es nicht auch Terror, wenn die mächtigsten Staaten die Welt ohne Respekt vor dem Leben mit Krieg überziehen?"
Hinter dem Metallgitter, das die Zufahrt zur Airbase absperrte, fand sich dann nach den Reden allerdings niemand bereit, den Aufruf zur Desertion, der 200 Unterschriften von engagierten Kriegsgegnern trug, entgegen zu nehmen. Und in Ermangelung eines Holztores konnten Armin Lauven und Martin Singe von Pax Christi den Appell auch nicht wie weiland Luther annageln. So wurde er kurzerhand an das Tor geklebt. Ansonsten verlief die Blockade der Airbase, die viele junge Leute und rauschebärtige Demonstrations-Veteranen vereinte, schiedlich-friedlich. Kurz vor Demonstrationsbeginn waren die Tore geschlossen worden, so dass die Blockade wirklich symbolisch blieb.
Ein wenig Aufregung gab es nur, als drei junge Leute das Dach der Wache erkletterten und Transparente entrollten, auf denen zu lesen war "Stoppt den Krieg gegen den Irak. Nein zur EU-Terrorliste". Doch die Polizeikräfte vor Ort hatten die Lage im Griff und auch die Militärpolizisten blieben gelassen. Nur die Personalien der Kletterer wurden nach ihrem Abstieg aufgenommen.

> nach oben

Tausende demonstrieren gegen Irak-Krieg
Das Handelsblatt schrieb: "Mehr als 10 000 Menschen haben am Samstag ..."

Leider hat der Verlag wegen der Widergabe des Artikels Schadensersatz gefordert und droht weitere rechtliche Schritte an. Da "resist" sich weder einen Prozess noch online-Nutzungsbebühren leisten kann, müssen wir die bisher hier abgedruckte kostenlose Werbung für das Handelsblatt leider beenden.
Bemerkungen dazu kann mensch gern direkt an den Chefjustiziar der Verlagsgruppe Handelsblatt richten: g.wallraf@vhb.de

> nach oben

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Auf der größten Protestveranstaltung versammelten sich in Köln bis zu 10000 Kriegsgegner, in Geilenkirchen blockierten rund 400 Menschen die Zufahrt zum Stützpunkt der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die bei einem Krieg mit deutschen Soldaten an Bord an der türkisch-irakischen Grenze patrouillieren sollen.
Nach Angaben der Polizei verliefen alle Protestveranstaltungen ohne besondere Vorkommnisse. Überrascht wurden die Behörden lediglich von dem regen Zustrom in Köln, wo die Initiative »Kein Krieg in Irak« zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Ursprünglich waren dort nur 2500 Teilnehmer erwartet worden.
Zur Sitzblockade in Geilenkirchen hatte die Aachener Gruppe der katholischen Bewegung Pax Christi aufgerufen. Mit Polizei und Standortbefehlshaber war eine einstündige Sperrung der Zufahrt zum AWACS-Gelände verabredet, die am Nachmittag ohne Zwischenfälle zuende ging. Die Friedensaktivisten riefen die Soldaten der Bundeswehr dazu auf, sich dem AWACS-Kommando zu verweigern. Ihr Einsatz in den Maschinen sei ein Verstoß gegen Grundgesetz und Soldatengesetz der Bundesrepublik.
In Berlin und Brandenburg gab es ebenfalls Aktionen. Auf Initiative einer Kirchengemeinde in Glienicke, nördlich von Berlin, wurde entlang der Bundesstraße 96 eine Menschenkette gebildet. Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg unterstützte die Aktion.
In Berlin-Prenzlauer Berg bildeten an der Schönhauser Allee Hunderte Menschen von 14.00 bis 14.15 Uhr eine Menschenkette. Sie folgten einem Aufruf der Gethsemane-Kirchengemeinde. Viele Teilnehmer hielten Plakate mit einer Friedenstaube oder Kerzen in den Händen. In Leipzig folgten nach Polizeiangaben rund 500 Menschen einem Aufruf des örtlichen Friedenszentrums. Ohne Zwischenfälle zogen sie mit Transparenten und Plakaten vor das amerikanische Konsulat, um dort ihren Widerstand gegen einen möglichen Krieg zu artikulieren. Rund 50 Demonstranten trafen sich vor dem Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa in Stuttgart. Auch hier blieb laut Polizei alles friedlich. In Dresden demonstrierten Mitglieder des Irakischen Kulturclubs gegen den drohenden US-Angriff.
Auch für die kommenden Tage sind Aktionen geplant: In Dresden ist für den heutigen Montag eine Demonstration unter dem Motto »Nein zum Krieg im Irak« angesetzt. Die Evangelische Kirche im Rheinland lädt ebenfalls für Montag in Düsseldorf zu einem zentralen Friedensgottesdienst ein. In Nordhausen und Worbis organisieren PDS und örtliche Friedensgruppen Kundgebungen und Mahnwachen.
(AP/ddp/jW)

> nach oben

Festnahmen bei Demonstration gegen Irak-Krieg

Friedlicher Protest - Giftgasunfall auf Truppenübungsplatz Grafenwöhr?
 
AUERBACH — Das „Bürgerforum Umwelt und Truppenübungsplatz e. V.“ hat sich am Samstag an einer Demonstration der Friedensinitiative „resist“ gegen die Angriffspläne der USA auf den Irak beteiligt. Damit wollten sie ihrer Forderung nach einem Stopp der Ausbaupläne für den Truppenübungsplatz Nachdruck verleihen.
Im Vorfeld dieser Aktion kündigte „resist“ einen „Go In“ in den Truppenübungsplatz an. Zu diesem Zweck trafen sich die Aktivisten schon etwa zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung im Schützenheim Nitzlbuch, um „Bezugsgruppen“ zu bilden und zusammen mit dem Bürgerforum den Ablauf der Demonstration zu besprechen.
„resist“-Pressesprecher Christoph Bautz klärte die Beteiligten über die rechtliche Situation auf. Seiner Ansicht nach stellt das Betreten des Truppenübungsplatzes keinen Hausfriedensbruch dar, wie von der Polizei angedroht, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Ohne Gewalt
Man verständigte sich darauf, gewaltfrei und ohne Provokation nach Ablauf der regulären Demonstration den Weg auf die Schießbahn nahe Bernreuth zu gehen, um symbolisch Bilder von Kindern niederzulegen, die während des Irak-Kriegs 1991 verletzt worden waren Die Aktion sollte nach 15 Minuten beendet werden.
Gegen 14 Uhr versammelten sich rund 200 Kriegsgegner jeden Alters, um an der Eröffnungskundgebung vor dem Schützenheim teilzunehmen. Christoph Bautz wies noch einmal auf die Ziele der Bewegung hin und wiederholte seinen Aufruf, Widerstand gegen einen Krieg in der Golfregion zu leisten. Vor allem forderte er die Bundesregierung auf, auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ihr klares Nein gegen den Krieg im UN-Sicherheitsrat zu vertreten und Worten auch Taten folgen zu lassen.
Der Verbleib von Fuchspanzern in Kuwait, der Marineflotte am Horn von Afrika sowie eine Beteiligung von deutschen Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen seien unter den gegebenen Umständen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es handle sich eindeutig um einen Angriffskrieg, an dem sich laut Gesetz kein Deutscher beteiligen dürfe.

Zivilkräfte angezeigt
Aus diesem Grund wurden auch die deutschen Zivil-Angestellten des NATO-Stützpunktes von Mitgliedern des Bürgerforums angezeigt. Der Fall wurde nach Angaben des Forums bereits dem Generalbundesanwalt übergeben. Danach setzte sich der Protestzug Richtung Schießbahn in Bewegung. Mit Transparenten, Spruchbändern und Trommeln machten die Demonstranten auf sich aufmerksam. Die Abschlusskundgebung fand auf einer frei zugänglichen Panzerstraße vor dem Sperrgelände des Übungsplatzes statt.

Drehscheibe für die US-Armee
Josef Geyer vom Bürgerforum mahnte die Bürgerinnen und Bürger, sich von den Amerikanern nicht einschüchtern zu lassen. Der Truppenübungsplatz soll zur Drehscheibe für internationale Einsätze ausgebaut und 3500 Soldaten und 5000 Angehörige neu angesiedelt werden.
Jeder Soldat mehr bedeute mehr Schießlärm und Umweltbelastung, das verkrafte die Region nicht. „Wenn die Amerikaner mehr üben müssen, dann sollen sie das auch in Amerika tun und uns hier nicht aus dem Schlaf reißen“, forderte Geyer die US-Streitkräfte auf.
Die Folgen der Trinkwasserverseuchung durch Munitionsrückstände seien sowieso erst in der Zukunft abzusehen. Außerdem erzählte er von Gerüchten über einen Giftgasunfall innerhalb des Übungsgeländes. An der Beseitigung der dadurch entstandenen Schäden werde noch immer mit Hochdruck gearbeitet, die Bevölkerung aber nicht informiert. Das könne nicht sein.
Abschließend forderte er die USA auf, die Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz auf ein verträgliches Maß zu reduzieren und auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur zu achten.
Eine Rüge sprach er auch Richtung bayerischer Staatsregierung aus. Sie könne sich nicht hinter die Genehmigung für den Ausbau stellen, denn ihr seien schon seit über 20 Jahren die Gefährdungen bekannt.

„Freundschaft aufkündigen“
„Wenn hier weitergeschossen und ausgebaut wird, kündigen wir die freundschaftliche Beziehung zu den Amerikanern auf, dann kann es auch für die Zivilamerikaner etwas frostiger werden“, warnte er. Nach der Ansprache beendete Versammlungsleiter Hartmut Kahl von der „resist“Kampagne den offiziellen Teil der Kundgebung. Vereinzelt machten sich Teilnehmer auf den Heimweg, doch der Großteil verharrte in der Kälte, um am „Go In“ teilzunehmen. Etwa 40 der rund 120 verbliebenen Demonstranten machten sich mit den Bildern der irakischen Kinder auf den Weg Richtung Schießbahn.

Aktivisten festgenommen
Dort angekommen, waren sie alsbald umringt von Beamten des Bundesgrenzschutzes, die aus dem Truppenübungsplatz gefahren kamen. Unter lautstarkem Protest der vor dem Tor gebliebenen Demonstranten wurden sie von den Grenzschützern wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch festgenommen. Nachdem die Personalien aufgenommen wurden, ließ die Polizei die Demonstranten allerdings wieder frei. Vertreter beider Organisationen zogen ein positives Fazit über Verlauf und Erfolg der Aktion, die insgesamt sehr friedlich verlief. OLIVER WINKELMAIER

> nach oben

Zwischenfall am Truppenübungsplatz Grafenwöhr: Polizei nahm 38 Aktivisten fest

Friedlicher Protest vor US-Basis
Verbotswidrig auf das Sperrgelände ? — Demonstrationen in Neumarkt und Erlangen
 
NÜRNBERG (nn) — Die Protestwelle hält an: In mehreren Orten der Region haben am Wochenende Tausende von Menschen friedlich gegen die Angriffspläne der USA demonstriert.
Nach einer Kundgebung in Auerbach wurden 38 Kriegsgegner am Rand des amerikanischen Truppenübungsplatzes Grafenwöhr von der Polizei vorübergehend festgenommen. Der Protest der insgesamt 200 Frauen und Männer richtete sich nicht nur gegen einen drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen Pläne zum Ausbau der US-Militärbasis.
Nach Abschluss der Demonstration hatten sich 38 Friedensaktivisten durch eine unversperrte Panzereinfahrt auf den Weg zur Schießbahn gemacht. Nach Polizeiangaben waren sie verbotswidrig auf das Manövergelände eingedrungen. Nach der Aufnahme ihrer Personalien wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt.
In Erlangen hatte das „Bündnis für den Frieden“ zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt aufgerufen. Viele Passanten aller Altersgruppen schlossen sich dem Zug an. Einige der insgesamt rund 400 Teilnehmer trugen Transparente mit der Aufschrift wie „Kein Blut für Öl“.Im Schein von Fackeln und Kerzen waren mehr als 200 Menschen schweigend durch Herzogenaurach marschiert.
In Neumarkt gingen knapp 2000 Menschen auf die Straße. Die breite Allianz der Kriegsgegner zog sich quer durch alle politischen Lager; Gewerkschaften, Kirchen, Naturschützer, Schulklassen und Seniorengruppen machten bei der Kundgebung mit. „Irak-Krieg = das
angekündigte Verbrechen“, war auf einem der zahlreichen Spruchbänder zu lesen.

> nach oben

Mehr als 2000 Demonstranten aus ganz Deutschland haben am Samstag mit
einer Sitzblockade für sieben Stunden die Tore der US-Air-Base auf dem
Rhein-Main-Flughafen versperrt. Zuvor waren die Kriegsgegner vom S-Bahnhof
Zeppelinheim zum Luftwaffenstützpunkt gezogen. Die Kundgebung verlief nach
Auskunft der Polizei und der Veranstalter "resist the war" friedlich und
gewaltfrei. Die Polizei hatte mehr als 200 Beamte im Einsatz. Von der
Air-Base starten zurzeit täglich bis zu 40 Transportmaschinen in den Nahen
Osten. Mit Tanz, Musik und Redebeiträgen von Horst-Eberhard Richter und
Klaus Vack vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie
Friedensaktivistin Gisa Luu forderten die Demonstranten den amerikanischen
Präsidenten auf, keinen Krieg zu starten. Es sei "absolut notwendig, etwas
zu tun und aufzustehen", begründete der Frankfurter Michael Grimm seine
Teilnahme. "Kommt es zum Crash, gibt es in Irak eine Massenhinrichtung",
sagte die Schweinfurterin Rita Weber. Eine "eindrucksvolle Sache" sei die
Demonstration gewesen, urteilte "resist"Sprecherin Elke Steven. Es habe
gezeigt, wie viele Menschen zu zivilem Ungehorsam bereit seien. Die
Sitzblockade sei die größte der vergangenen 20 Jahre. Dabei richte sich
die Kundgebung nicht gegen das amerikanische Volk, "sondern gegen die
amerikanische Kriegspolitik". Resist habe auch ein Zeichen an die deutsche
Regierungspolitik senden wollen. Dort gebe es "kriegskritische Rhetorik -
jetzt müssen Handlungen folgen". Als "absolut ruhig" bezeichnete
Polizeisprecher Manfred Vonhausen die Demonstration: "Wir hatten null
Festnahmen." Nur am Rande habe es "kurze Diskussionen" mit Leuten der
Organisation Robin Wood gegeben. Diese hatten versucht, sich mit
Handschellen am Tor zur Air-Base anzuketten. Beamte hinderten die
Aktivisten und forderten die Personalien. Gegen 18.30 Uhr, drei Stunden
nach dem offiziellen Ende, hätten die letzten Protestler "freiwillig" das
Feld geräumt. bos

> nach oben

Wieder etwa 20.000 Friedensdemonstranten unterwegs. 1.000 Blockierer vor
dem US-Militärflughafen in Frankfurt/Main. Riesen-Peacezeichen legt Kölner
Innenstadt lahm. Bei Kriegsbeginn Dauerblockade US-amerikanischer
Militärbasen geplant
aus Frankfurt HEIDE PLATEN

Winterkälte, Wintersonne - knapp 800 Demonstranten gegen den drohenden
Irakkrieg zogen am Samstagmittag zur US-Airbase am Frankfurter
Rhein-Main-Flughafen. Fast 3.000 sollten es bis zum Nachmittag werden.
Der Frankfurter Professor Hans-Eberhard Richter erinnerte in der
Kundgebung an den Golfkrieg 1991: "Krieg ist das sicherste Mittel, dem
Terrorismus in die Hände zu spielen." Er beschuldigte die USA, den Krieg
aus macht- und wirtschaftspolitischen Gründen zu wollen und Soldaten in
den Kampf zu schicken, "die Knöpfe bedienen" und die "Schmerzenschreie"
eines "schon am Boden liegenden Volkes" nicht hören.
Die Rhein-Main-Airbase ist einer der drei Militärflughäfen der USA in der
Bundesrepublik. Sie dient als Basis für den Transport von Truppen und
Nachschubmaterial und wurde schon 1991 beim Golfkrieg und bei den
UNO-Einsätzen in Bosnien und in Afghanistan als Drehscheibe genutzt. Ein
Golfkriegssoldat berichtete von dem seit Wochen wachsenden Widerstand der
GIs und der Veteranen in den USA. Währenddessen starteten über den Köpfen
der Demonstranten zwei Militärmaschinen. Täglich sollen es derzeit etwa 40
sein.
Ab 14 Uhr wurde der Widerstand zur Widersitzlichkeit: das Tor der
Militärbasis wurde von rund 1.000 Menschen blockiert. Friedensaktivist
Klaus Vack hatte im Namen der Organisation "Resist" zum "Neinsagen" und
zum "rechtswidrigen Gebrauch des Gesäßes" aufgerufen. Die Strohsäcke, die
die Hinterteile vor der Kälte schützten, waren dabei so illegal wie die
Klappstühlchen. Ein Biokartoffelbauer aus dem Niedersächsischen hatte sie
gestiftet, die Polizei ein Einsehen. Die größte Blockadeaktion seit 20
Jahren nahm ihren Verlauf mit heißem Apfelwein und Schmalzbroten und wurde
nach zwei Stunden friedlich beendet. Die 40 Bundeswehrsoldaten, die den
Luftwaffenstützpunkt seit Freitag bewachen sollten, ließen sich nicht
blicken.
Während die Frankfurter mäßig froren, demonstrierten in der Kölner
Innenstadt ab 11.55 Uhr, "fünf vor zwölf", über 10.000 Menschen. Sie
formierten sich für 20 Minuten zu einer fünfeinhalb Kilometer langen
Menschenkette und bildeten ein - nicht ganz geometrisches -
Friedenszeichen, ehe sich die Menge auf mehrere Kundgebungen in der
Innenstadt verteilte.
In Mannheim und Koblenz gingen ebenfalls mehrere 1.000 Menschen auf die
Straße. Im Emdener Hafen protestierte eine kleine Gruppe gegen die
Verschiffung britischer Panzer in die Golfregion. "Resist" kündigte an,
man sei auf den Kriegsbeginn vorbereitet. Am zweiten Samstag nach dem "Tag
X" sei zu einer unbefristeten Blockade der Frankfurter Airbase aufgerufen.
Am 8. März soll die Eucom, das Oberkommando der US-amerikanischen
Streitkräfte in Europa, blockiert werden.

Die Nato hat am Montag mit der Verlegung von Awacs-Beobachtungsflugzeugen aus Deutschland in die Türkei begonnen
Geilenkirchen - Die Flugzeuge sollen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya aus – etwa 220 Kilometer südlich von Ankara – den türkischen Luftraum kontrollieren. Der Chef der Nato-Awacs-Flotte, General Major Johann-Georg Dora, betonte am Awacs-Stützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen den defensiven Charakter des Einsatzes zur Unterstützung der Türkei in der Irak-Krise: „Wir werden uns in keinem Fall auf eine offensive Operation einlassen.“ Ein Drittel der Awacs-Besatzung sind Deutsche.

Friedensaktivisten hatten am Morgen aus Protest gegen die Verlegung vorübergehend das Haupttor des Stützpunktes blockiert. Die Awacs-Maschinen dienten nicht der Verteidigung der Türkei, sondern der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffs auf den Irak, begründeten die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Friedenskooperative „Resist the War“ ihre Aktion. Die Awacs-Systeme sollen die Radarbilder der Bodengefechtsstationen durch luftgestützte Bilder verbessern, sagte Kommandeur Dora. Der Auftrag beziehe sich allein auf die Kontrolle des türkischen Luftraums: „Wir kontrollieren nichts, was hinter der türkischen Grenze liegt“, betonte er. Die Verlegung der Awacs-Flugzeuge ist der erste konkrete Schritt der Nato zur Erfüllung der türkischen Bitte um Hilfe beim Schutz vor einem irakischen Angriff. dpa

> nach oben

Geilenkirchen (an-o) - War es ein weiterer Schritt in Richtung Irak-Krieg? Nach offizieller Sicht der Dinge nicht, denn für Generalmajor Johann G. Dora, Kommandeur des Nato-Frühwarnverbandes war die gestern gestartete Verlegung von AWACS-Maschinen kein militärischer Einsatz.

Demonstranten der Organisation Pax Christi sahen dies ganz anders. So harrten gut 30 Kriegsgegner schon ab halb sieben am Haupttor aus, um mit einer friedlichen Sitzblockade ihren Protest gegen einen drohenden Krieg im Irak auszudrücken. Vor Betreten des Geländes gab es umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, Sprengstoffhunde suchten nach etwaigen explosiven Stoffen.

Drinnen im Hangar IV folgte eine kurze Erklärung zur Lage, hier traten Generalmajor Johann Dora und der Awacs-Kommandeur Gary A. Winterberger vor die Presse. Es sei keine Übung, erläuterten sie, lediglich ein Einsatz, um den Bündnispartner Türkei zu unterstützen. Bilder von möglichen Angriffszielen würden nicht produziert, lediglich die mit den eingesetzten E3A-Maschinen üblichen Radarkontrollen über eine Fläche von über 312.000 Quadratkilometern.

"Einsatz könnte sich ändern"

Generalmajor Dora unterstrich sehr deutlich, dass es keine offensiven Leit- oder Kontrollfunktion für andere Nato-Flugzeuge geben werde, denn dies sei ein defensiver Einsatz.

"Das ist momentan so, könnte sich aber ändern", so Dora weiter. Zu der Operation wurden keine Details bekannt, weder die endgültige Zahl von Maschinen, noch die Zahl der eingesetzten Soldaten. Klar sei hingegen, dass derzeit nicht vorgesehen sei, den irakischen Luftraum zu überfliegen. Offiziell wurde auch mitgeteilt, dass ab Mitte der Woche die ersten E3A-Maschinen ins türkische Konya verlegt werden. Gestern starteten hingegen nur zwei Transportmaschinen in Richtung Türkei. Weitere vier bis fünf Flugzeuge könnten bis Donnerstag folgen. Die Laune bei den für die Interviews ausgewählten Soldaten war nicht nur wegen des strahlenden Sonnenscheins gut. "Politik machen andere Leute, wir machen nur die Arbeit", meinten zwei Techniker.

"Es ist mein Job, dies zu tun", meinte eine 28-jährige amerikanische Soldatin, die wie alle anderen unerkannt bleiben soll. Ein Leutnant, der sich Liza nennt, freut sich auf den Einsatz, er wisse aber weder, wie lange sie dort bleiben werden, noch wann es losgeht, sagt er, während eine eigens für den Pressetermin startklar gemachte E3A-Trainingsmaschine mit donnernden Triebwerken abhob.

> nach oben

Herr Bautz, was halten Sie von folgendem Satz: „Dörfer, Siedlungen und Städte zwischen Euphrat und Tigris mit Raketen in Brand zu setzen, um einen Regierungswechsel zu erzwingen, das ist weder moralisch noch mutig."

Bautz: Würde ich auch sagen.

Das hat Herr Gauweiler in der „Bild"-Zeitung geschrieben.

Bautz: Kann ich trotzdem unterschreiben.

Herr Gauweiler, „wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Kennen Sie den Spruch?

Gauweiler: Nach Ihrem Spiel ist das bestimmt ein Satz, mit dem die Bewegung von Herrn Bautz wirbt. Aber er könnte auch im Neuen Testament stehen.

Sie könnten ihn also unterschreiben?

Gauweiler: Ja, könnte ich.

Warum sind Sie gegen den Krieg?

Gauweiler: Es gibt nur zwei Fälle, in denen als letztes Mittel Krieg zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder im Auftrag der Vereinten Nationen. Im Moment ist beides nicht der Fall.

Und wenn es ein UN-Mandat für den Irak-Krieg gäbe, wären Sie dafür?

Gauweiler: Niemand ist verpflichtet, alles, was die UN sagen, richtig zu finden. Aber bei einem solchen UN-Mandat wäre ein militärisches Eingreifen – jedenfalls nach heutiger Definition – gerechtfertigt. Im Moment ist das freilich alles nicht der Fall. Zurzeit kann man einigen Leuten in Washington nur das sagen, was auch die „New York Times" meint: Hört auf, Blödsinn zu reden.

Bautz: Die Gründe, die angeführt werden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen, sind vorgeschoben. Ich glaube nicht, dass Sadam Hussein Massenvernichtungswaffen an Terroristen liefern wird. Er ist traditionell mit islamistischen Gruppen verfeindet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er noch einmal Massenvernichtungswaffen einsetzt. Saddam ist ein Machtpolitiker und wird wissen, dass seine Tage gezählt sind, wenn er davon Gebrauch macht.

Worum geht es dann den Amerikanern?

Bautz: Es geht um Öl. Die USA wollen direkt auf die Erdölvorkommen des Irak – die zweitgrößten der Welt – zugreifen. Außerdem brauchen sie in der Region einen sicheren Stützpunkt. Saudi-Arabien wird innenpolitisch immer wackliger. Hinzu kommt auch, dass US-Präsident Bush innenpolitische Probleme hat. Seine Umfragewerte sind im Keller, weil es den USA ökonomisch schlecht geht. In solchen Situationen ist es immer günstig, Krieg zu führen.

Und was ist, wenn die Inspekteure „smoking guns" im Irak finden?

Bautz: Viele Staaten haben Massenvernichtungswaffen. Wenn die USA losschlagen und Saddam sich an die Wand gedrückt fühlt, besteht viel eher die Gefahr, dass er sie einsetzt. Natürlich hat Saddam schon Massenvernichtungswaffen eingesetzt, aber doch nur in der Zeit, als er politisch und logistisch von den USA unterstützt wurde.

Herr Gauweiler, geben Sie Herrn Bautz Recht?

Gauweiler: Zum Teil, ja. Ich glaube aber nicht, dass man so naiv sein darf zu glauben, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen einsetzen würde. Er hat es doch schon getan! Im Iran – auf brutalste Weise. Im übrigen liegt Herr Bautz gar nicht so falsch. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Irak mehr religiöse Toleranz herrscht als bei den US-Bundesgenossen in Saudi-Arabien. In Riad steht das Abhalten eines katholischen Gottesdienstes unter Strafe. Touristen dürfen nicht mal ein Kreuz an der Halskette tragen. In Bagdad dagegen residiert ein katholischer Patriarch, der offensichtlich ungehindert seine Gemeinde betreuen kann.

Auch an Sie die Frage: Was ist, wenn die Inspekteure „smoking guns" finden?

Gauweiler: Genau an diesem Punkt ist die amerikanische Politik nicht glaubwürdig. Nordkorea – ein extremer kommunistischer Staat – verfügt auch über atomare Massenvernichtungsmittel. Hier braucht niemand mehr zu suchen. Trotzdem denkt niemand daran, einen Präventivkrieg gegen Nordkorea zu führen.

Bautz: Nordkorea entlarvt die Verlogenheit dieser Politik. Niemand schlägt zu, weil das Regime sich wehren kann und eine echte Bedrohung darstellt. Für andere Regime ist das doch geradezu eine Einladung, sich Atomwaffen anzuschaffen, damit sie nicht von den Amerikanern angegriffen werden können.

Muss der Westen nicht unbedingt verhindern, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen?

Bautz: Ich halte es für eine Illusion, Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Das hat sich in Afghanistan gezeigt. Vielleicht sind einige Basislager zerstört worden, aber Osama bin Laden ist nicht gefasst. Terrorismus operiert in Netzwerken und kann nur polizeilich bekämpft werden. Und man muss die sozialen Ungleichheiten beseitigen, denn da liegt die Ursache des Terrorismus.

Herr Gauweiler, Sie rollen mit den Augen.

Gauweiler (lacht): Das liegt an meiner Kurzsichtigkeit. Ich habe mir in meiner Zeit im bayerischen Innenministerium und als Münchner Ordnungsdezernent mühsam einen stabilen Ruf als „Law and Order"-Politiker erworben, den ich jetzt natürlich nicht gefährden will. Sie haben Recht, Herr Bautz, zu jeder Strafverfolgung gehört auch Vorbeugung. Aber zum Beispiel Wohnungsnot rechtfertigt keinen gewaltsamen Hausfriedensbruch. Und die Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten rechtfertigen nicht, andere Menschen via Terrorismus umzubringen.

Bautz: Natürlich sind die Terroranschläge vom 11. September durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem denke ich, dass die Reaktion darauf – Afghanistan anzugreifen – ein Fehler war. Das hätte man mit polizeilichen Mitteln lösen müssen.

Gauweiler: Aber wo würden Sie denn die Grenze ziehen? Polizisten gehen doch auch mit Feuerwaffen und nicht mit Wattebällchen vor.

Bautz: Wenn sicher wäre, dass sich in einem bestimmten Teil Afghanistans Terroristen aufhalten, würde ich einen punktuellen Einsatz für gerechtfertigt halten.

Gauweiler: Mit Raketen…

Bautz: Nein, vielleicht mit Hubschraubern. Flächenbombardements, bei denen Tausende Zivilisten sterben, sind jedenfalls nicht zu rechtfertigen.

Stimmen Sie darin überein, dass sich Deutschland im Falle eines Irak-Kriegs weder an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen noch den Amerikanern Überflugrechte gewähren soll?

Gauweiler: Wenn der Weltsicherheitsrat mit einer zweiten Resolution für den Krieg stimmt, darf die Bundesregierung UN-Maßnahmen nicht unterlaufen. Als Mitglied der Vereinten Nationen ist sie zur Unterstützung des Sicherheitsrats verpflichtet. Die Bundesregierung braucht sich aber an einem militärischen Einsatz nicht aktiv zu beteiligen. Deutschland hat nach den USA bei internationalen Einsätzen die meisten Soldaten und Geldmittel gestellt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Äußerung des amerikanischen Botschafters, dass Deutschland „nicht relevant" sei, eine Unverschämtheit.

Und bei einem Alleingang der Amerikaner?

Gauweiler: Dann wäre ein solcher Krieg vom Völkerrecht nicht gedeckt, und niemand in Deutschland dürfte sich daran beteiligen, weder durch die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Militärmaschinen noch durch die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen an der türkisch-irakischen Grenze.

Bautz: Es handelt sich in jedem Fall um einen Angriffskrieg, auch wenn er unter UN-Mandat geführt wird. Das Grundgesetz erlaubt nicht, einen Angriffskrieg zu unterstützen. Dann ist eine Beteiligung Deutschlands, auch indirekt mit Überflugrechten, nicht zu rechtfertigen.

Im Großen und Ganzen sind Sie sich erstaunlich einig. Sehen wir Sie jetzt Hand in Hand bei Friedensdemonstrationen?

Gauweiler: Immerhin haben Sie uns schon an einen Tisch gekriegt. Aber aus der gemeinsamen Demo wird nichts. Meine Abneigung gegen Demonstrationen rührt her aus der 68er Zeit. Mir ging die damalige Mischung von Ethik und Heuchelei gewaltig auf den Keks.

Aber Sie sympathisieren mit den Zielen der Friedensdemonstranten?

Gauweiler: Ich hoffe, die sympathisieren mit mir. Zusammen mit Freunden in der CDU/CSU habe ich eine große Debatte über den Irak-Krieg begonnen, die noch lange nicht zu Ende ist.

Aber Sie stehen ziemlich alleine da.

Gauweiler: Nein, ich kriege täglich E-Mails und Briefe von Leuten, die sagen: Wir haben Sie nie gewählt, aber was Sie jetzt machen, finden wir toll.

Aber in der Union hält nur Willy Wimmer, der früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, zu Ihnen.

Gauweiler: Ach wissen Sie, der Platz zwischen den Stühlen verhindert, dass man zu schnell einschläft. Ich bin gewählter Abgeordneter, und ich muss tun, was ich für richtig halte. Und ich kann mich auch über Zustimmung aus der CDU/CSU nicht beklagen.

Warum schweigen Ihre Anhänger verschämt?

Gauweiler: Das kann man Ihnen nicht vorwerfen. Die CDU/CSU ist hin- und hergerissen, sie fühlt sich als die Partei, die – zu Recht – die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer gepflegt hat. Sie hegt große Sympathien für den Vater Bush, weil er uns Deutschen bei der Wiedervereinigung so geholfen hat. Jetzt tut sich die CDU/CSU schwer, hart über den Sohn zu urteilen.

Wie ist es bei Ihnen, Herr Bautz: Kriegen Sie Zuspruch aus dem bürgerlichen Lager?

Bautz: Ich glaube, dass wir bei diesem Krieg wie nie zuvor auch die Mitte der Gesellschaft mobilisieren können. Und ich finde es im Gegensatz zu Herrn Gauweiler sehr wichtig, dass Menschen demonstrieren. Worten müssen Taten folgen.

Gauweiler: Die Demonstrationen der Friedensbewegung der 80er Jahre sind zu oft missbraucht worden. Das hatte etwas Unappetitliches an sich und wirkte so gestellt. Thomas Mann hat im Mai 1945 die „Deutschen im weißen Kleid" – die eingebildeten Guten – kritisiert. Genau so kam mir damals die Friedensbewegung vor: Seht her, wir sind die Deutschen im weißen Kleid, die eingebildete hohe Warte!

Unter welchen Umständen wäre dann ziviler Ungehorsam aus Ihrer Sicht erlaubt?

Gauweiler: Es gibt zwei bedeutende Beispiele veredelten Ungehorsams. Gandhi war das eine. Der hat seine Gegner gewaltfrei entwaffnet, so dass es denen am Ende wie Schuppen von den Augen fiel. Das andere, ein christlich-demokratisches Beispiel, war Martin Luther King, mit seinem Bus-Streik in Alabama. Authentisch, nicht geheuchelt. Aber moderne Massendemonstrationen laden dazu ein, die Probleme der Welt schwarz-weiß zu malen.

Bautz: Das finde ich sehr gewagt. Soziale Bewegungen, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam waren die zentralen Triebfedern des letzten Jahrhunderts. Es gäbe heute ohne den Druck der Arbeiterbewegung keinen Sozialstaat. Ohne Martin Luther King gäbe es noch heute Rassentrennung in den USA. Und ohne Feministinnen gäbe es keine Gleichstellung von Mann und Frau. Es gäbe auch keine ökologische Bewegung. Herr Gauweiler wäre nie Umweltminister in Bayern geworden.

Gauweiler: Einspruch, Euer Ehren! Die Bayern haben 1972 als erstes Land in Europa ein Umweltministerium eingerichtet. Die alternative Öko-Bewegung wurde erst viel später gegründet.

Herr Gauweiler, können Sie sich Umstände vorstellen, unter denen Sie demonstrieren?

Gauweiler: Kann ich. Ich habe ja auch schon demonstriert. 1972 nach dem Mordanschlag gegen die israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen in München. Die K-Gruppen haben damals eine Pro-Al-Fatah-Demonstration abgehalten, ich war Gegendemonstrant, was mir einen Strafbefehl eingetragen hat.

Dann müssen Sie doch Verständnis für Herrn Bautz haben?

Gauweiler: Ja, ich habe hohe Achtung vor seinem persönlichen Engagement. Nur: Wir waren damals in der Minderheit, es war viel schwerer, gegen den Strom zu schwimmen. Bautz: Na, ich denke, dass wir gar nicht hier säßen ohne diese Demonstrationen.

Gauweiler: Ich sitze hier, weil ich mich zu einem Thema geäußert und mit meinen Worten für ein bisschen Aufregung gesorgt habe.

Würden Sie Herrn Gauweiler gerne bei Ihren Aktionen sehen?

Bautz: Na ja, „gerne" ist vielleicht nicht das richtige Wort, Resist will die Mitte der Gesellschaft erreichen, wo ich aber Herrn Gauweiler nicht verorten würde, dazu ist er zu sehr „Law-and-Order"-Politiker.

Gauweiler: Trotzdem wird keiner von uns umhinkommen, richtige Positionen zu unterstützen – egal wer sie vertritt. Das ist wohl jetzt unser gemeinsames Schicksal.

Das Gespräch führten Kerstin Schneider und Jan-Philipp Sendker.

Autokorso für den Frieden
Überall in Deutschland planen Kriegsgegner Aktionen

Von Alexander Visser

Während die USA am Golf Spezialeinheiten, Tarnkappenflugzeuge und „Superbomben“ zusammenziehen, bereiten sich auch die Kriegsgegner auf den Ernstfall vor. Mit Friedensgebeten, Mahnwachen oder Autokorsos wollen Menschen überall in Deutschland auf den „Tag X“ reagieren, den Beginn der Kampfhandlungen. Sollte es zum Krieg kommen, dürfte sich der bereits vorhandene Bürgerprotest noch steigern.

„Je unausweichlicher der Krieg erscheint, desto mehr Menschen sind bereit, einen Schritt weiter zu gehen, als nur zu demonstrieren“, sagt Christoph Bautz, Sprecher der Friedensinitiative „Resist“. Das habe sich schon im Februar gezeigt, als rund 3000 Menschen fünf Stunden lang einen Zugang zur US-Airbase Rhein-Main bei Frankfurt blockierten. Am heutigen Samstag soll der Protest intensiviert werden. Demonstranten wollen die Zugänge zu dem Luftkreuz, von dem aus Truppen an den Golf transportiert werden, für 24 Stunden friedlich besetzen. Das hessische Verwaltungsgericht hat zwar das Demonstrationsverbot der Stadt Frankfurt aufgehoben, aber nur eine kurzzeitige Straßenblockade erlaubt. „Wir planen trotzdem eine 24-stündige Blockade“, sagt Bautz. „Es ist gut möglich, dass wir dann von der Polizei weggetragen werden.“

Die Internetseite www.tag-x.de informiert über die im Land geplanten Aktionen. In Leipzig lebt das Friedensgebet in der Nikolaikirche mit anschließenden Montagsdemos wieder auf. Durch Bremen ziehen Schüler als UN-Waffeninspekteure. Aschaffenburger planen einen Autokorso gegen den Krieg. Der Landkreis Diepholz will für den Frieden radeln. Neubrandenburger Schüler rufen zum Unterrichtsboykott am „Tag X“ auf, Motto: „Bombt der Ami, pauken wir nicht mehr!“

Zur traditionellen Friedensbewegung gesellen sich neue Bündnispartner, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac. „Wir begrüßen die Blockaden von US-Militärbasen“, sagt deren Sprecher Malte Kreutzfeldt. Attac könne zwar nicht offiziell zu illegalen Aktionen aufrufen. „Doch wenn es zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA kommt, stellt sich die Frage, ob solche Aktionen noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen.“

> nach oben

Quelle: Financial Times Deutschland online, 15.3.03
Kriegsgegner protestieren vor Frankfurter Airbase

FTD schrieb: "Mit einer Sitzblockade vor dem US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt haben am Samstag nach Angaben der Polizei rund 1400 Kriegsgegner gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Auch Zehntausende von Europäern haben am Samstag gegen einen Krieg im Irak demonstriert. ... "

Leider hat der Verlag Gruner + Jahr wegen der Widergabe des Artikels eine Lizensierung gefordert und andernfalls rechtliche Schritte angedroht . Da "resist" sich weder einen Prozess noch online-Nutzungsbebühren leisten kann, müssen wir die bisher hier abgedruckte kostenlose Werbung für die Financial Times leider beenden.

> nach oben

Quelle: TAZ vom 15.3.03
Abertausende auf Friedensdemos

Rund 100.000 Menschen bilden eine 35 Kilometer lange Lichterkette durch Berlin. Blockade der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt verläuft weitgehend friedlich. "Resist" fordert: Keine Überflugsrechte für US-Armee. Friedensdemos auch anderswo

von MATTHIAS BRAUN
"Wir hatten mit maximal 30.000 Menschen gerechnet." Kurt Jotter, Mitinitiator der Lichterkette durch die Bundeshauptstadt, konnte es gestern immer noch nicht recht glauben. Denn vom bürgerlichen Spandau im Westteil Berlins bis in den Plattenbaustadtteil Hellersdorf hatten sich am Samstag 100.000 Berliner zu einer Lichterkette zusammengefunden.

Mit Taschenlampen, Kerzen und Fackeln ausgerüstet, stellten sich einige Teilnehmer nahe der US-Botschaft zu dem Schriftzug "No war" zusammen. Insgesamt, so die Veranstalter, sei die Lichterkette gegen den drohenden Irakkrieg 35 Kilometer lang gewesen. "Die ganze Aktion können wir getrost als Weltrekord verbuchen", sagte der Künstler Jotter gestern zur taz. Vielleicht nehme die Bush-Administration ja das Guinnessbuch der Rekorde ernst.

Auch in anderen Städten trafen sich mehrere tausend Kriegsgegner zu Kundgebungen. Vor der Rhein-Main-Airbase der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt blockierten Demonstranten mehrere Zufahrtswege. Die Polizei sprach von 900 Teilnehmern, ein Vertreter der Kampagne "Resist the war" von rund 2.000. Die Aktion, die gerichtlich untersagt worden war, verlief friedlich. "Wir waren erstaunt über die Entschlossenheit der Blockadeteilnehmer", lobte sich Mitveranstalter Christoph Bautz gestern gegenüber der taz. Auch nach der dritten polizeilichen Aufforderung, das Haupttor des Flugplatzes freizugeben, sei niemand aufgestanden.

Die Polizei habe erst nach drei Stunden begonnen, die Blockierer wegzutragen. Sie sei dabei vorsichtig vorgegangen, so Bautz. Die Behörden gaben an, von 150 Menschen Personalien aufgenommen und 77 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen zu haben. In der Umgebung des Flugplatzes hatte die Polizei Straßensperren eingerichtet. Demonstranten, die mit dem Zug anreisten, wurden kontrolliert. Agenturen meldeten, es seien bis zu 400 Beamte eingesetzt worden.

Im baden-württembergischen Karslruhe versammelten sich knapp 10.000 Menschen zu einer Kundgebung. Rund 4.000 Nürnberger bildeten eine Menschenkette rings um den Altstadtkern der fränkischen Stadt. Auf dem Kasseler Königsplatz formierten sich circa 1.000 Menschen zu einem Friedenszeichen. Im der Studentenstadt Freiburg protestierten 100 irakische Kurden gegen einen Krieg in ihrem Heimatland.

Die politische Forderung der Demonstranten richtete sich überwiegend gegen die Pläne der US-Regierung, im Irak mit Waffengewalt einen Regimewechsel zu erzwingen. Hingegen sagte Christoph Bautz für die Veranstalter der Sitzblockade bei Frankfurt am Main: "Unsere Message an die Bundesregierung ist: keine Überflugsrechte, keine Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland durch die amerikanischen Streitkräfte." Bautz betonte, die "Resist"-Initiative werde am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn wieder eine Sitzblockade vor der Rhein-Main-Airbase initiieren.

Auch die Kirche wirbt weiter aktiv gegen ein militärisches Vorgehen im Irak. Vertreter katholischer Orden und Verbände im Bistum Limburg übergaben am Freitag 15.000 Unterschriften gegen den Krieg an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Bundespolitiker hielten sich von den Demonstrationen am Wochenende fern. Allerdings unterstützten die Landesverbände von SPD und Grünen die Lichterkette in Berlin. Sie hatten auch mit Berliner Künstlern, Kirchenverbänden und dem Gewerkschaftsbund dazu aufgerufen.

taz Nr. 7006 vom 17.3.2003, Seite 8, 119 Zeilen (TAZ-Bericht), MATTHIAS BRAUN

> nach oben

Quelle: CNN.com, 15.3.03
War protesters cling to hope

WASHINGTON (AP) --Some thought war is inevitable, others clung to hope they could slow or stop it. Either way, people in Washington and around the world joined Saturday in an outpouring of dissent no less persistent than the buildup of forces ready to strike Iraq.

The cries against war were summarized on the swarming grounds of the National Mall by Sally Baker, a teacher from Albany, New York: "It's not right. It's not just. It's not going to make us any safer."

People rallied worldwide, in some cases pressing close to symbols of American power: the Washington Monument and the White House in Washington, the U.S. air base in Frankfurt, Germany, and U.S. embassies in Greece and Cyprus. They also took to the streets throughout Europe, Asia and the Middle East.

The rhetoric against U.S. policy was harsh from the stage in Washington but many in the crowd believed Saddam Hussein must somehow be contained -- only not by an invasion, or at least not yet.

Lewis Wheeler, who came from Boston, Massachusetts, said Bush appears all too eager to unleash the troops when he should be giving U.N. weapons inspections in Iraq more time to work.

"It seems like there is momentum building to use these soldiers," he said. "It's more glamorous to go to war than to hang in there with inspections for months and months and do the hard work."

In Baghdad, Iraq, where the reality of U.S. power could arrive any day, hundreds of thousands protested against the policies of the country poised to invade them, in rallies organized by authorities.

Whether fatalistic or feeling they could still make a difference, Americans came from great distances to challenge the march toward war and President Bush's justifications for it. They said they were restless.

"The only thing I can do is get out in the street and say 'You're not doing this in my name,"' said Judy Ripley, 50, in Washington from Fort Myers, Florida.

Judy Robbins, 54, of Sedgwick, Maine, came on an 18-hour bus trip with her daughter Zoe, a nurse. "The alternative to being here," she said, "is just to stay home and give up."

District of Columbia police said 20 or more protesters, among about 100 who broke away from the rally, rushed inside the World Bank headquarters, where six were arrested for unlawful entry and others escaped by smashing a window.

Fifty yards from the Washington Monument, a display of poster-sized photographs showed Iraqi citizens going about their everyday activities. They were described as future war victims.

Iraqi civilians were on Heidi Johnson's mind at a rally drawing several hundred people in Concord, New Hampshire. "It about brings me to tears, the thought that women and children are going to be killed in this war," said Johnson, 53.

In Washington, U.S. Park Police said permits were issued for 20,000 to march but the gathering seemed larger. The force no longer estimates rally attendance.

Protest organizers estimated the crowd was in the tens of thousands. It was smaller than some previous demonstrations in the capital against war with Iraq, in part because the date was changed and people had less time to prepare.

A companion rally in San Francisco also drew a smaller crowd of lively participants, including a group called Queers for Palestine and a trio of young women wearing see-through dresses and carrying signs reading, "War is not sexy."

Although Bush has not been swayed by demonstrations, Gary Sellani, 46, said "the protests around the world have given him great pain in the U.N. and given the U.N. backbone. That will probably be his downfall in 2004."

Sentiments at the world protests were as varied as the locales, with many people saying Saddam is no threat; others insisting the dangers he poses can be dealt with short of warfare.

Rep. John Conyers, D-Michigan, told the Washington rally: "We need a regime change in the United States." But he added that Saddam should be tried for war crimes.

Several dozen people stood on a Pennsylvania Avenue corner to challenge the antiwar activists. "We've got to take action," said Ainsley Hargus, 18, of Rockville, Maryland, a college freshman. "Sitting in a circle singing Kumbaya isn't going to change anything."

In Moundsville, West Virginia, police said 3,000 to 3,500 people rallied in support of Bush and the more than 2,500 West Virginian National Guard and reserve members called to active duty.

Nancy Doty, who had three brothers in World War II and another brother killed in Korea, watched a pre-rally parade, her poodle dressed in red, white and blue. "I'm here to support the fellas," she said. "I hate to see the boys go, but if they have to go, I'm for them."

In Jackson, Michigan, where people rallied in a park, Jann Krupa, 54, dared hope the peace mobilization would make a difference. "I think it's pretty obvious that the president is going to do this," she said.

But each week brings more protesters out, she said. "There is still a shred of hope."

Bush spent Saturday at the Camp David, Maryland, presidential retreat before his trip Sunday to the Azores Island for a meeting with British and Spanish counterparts. With the diplomatic endgame under way, the leaders are trying one more time to win U.N. Security Council support for a war resolution.

With some 250,000 soldiers, aviators and sailors deployed against Iraq, many at the Washington rally emphasized that they -- like those who support a war -- were thinking of the troops' well-being.

"We shouldn't send them over there unless we know it's the right thing to do," said Ferris Donoso of Rockport, Maine. "These are people with families they've left behind. I'm not going to ask them to fight this war."

She carried a sign reading, "Support Our Troops. Bring Them Home."

> nach oben

Quelle: Der Tagesspiegel, 17.3.03

Der liebe Frieden

Plötzlich sind sie wieder da: Millionen demonstrieren in aller Welt gegen den Krieg, als hätte es die Protestflaute der 90er Jahre nie gegeben. Aber es sind nicht mehr die Gleichen wie einst. Nicht mehr so dogmatisch, und manchmal haben sie auch anderes zu tun. Typologie einer Bewegung.

Von Thomas Loy

Neulich in Ebersberg. Ein Städtchen bei München mit viel Wald und einer Arbeitslosigkeit unter vier Prozent. Ebersberg, Rathaus. Ein Trupp Inspekteure in weißen UN-Kitteln dringt in die Büroräume ein und sucht nach waffenfähigem Material. Von Bleistiften werden Proben abgeschabt. Es besteht der dringende Verdacht, auf Graphit zu stoßen, einen Stoff, aus dem Bomben gemacht werden können – oder eben Bleistifte.

Eine Farce als Protestaktion der „Bürgerinnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg“. Jahrelang hatte hier Ruhe geherrscht. „Alles war eingeschlafen in den 90er Jahren“, sagt Aktivist Peter Gebel. Dann kam der Kosovo-Krieg, und einige Ebersberger konnten die Ruhe nicht länger ertragen. Sie gingen auf die Straße, sie organisierten Aktionen. Ohne sich dessen bewusst zu sein, erfüllten sie damit eine der Kategorien, die Soziologen für „Neue soziale Bewegung“ aufgestellt haben: Protest als Mittel.

Bei den Worten „Neue soziale Bewegung“ bekommen die Augen vieler Alt-Linker einen wehmütigen Glanz. Studentenbewegung, Umweltbewegung, Friedensbewegung. Ihre große Zeit waren die 70er und 80er Jahre. Dann ging der Kalte Krieg zu Ende. Kaum jemand hatte noch Lust, auf Demos zu gehen oder Nistplätze für den Turmfalken zu retten. Sieht man einmal von den Demonstrationen beim Golfkrieg 1991 ab, ostermarschierten die Reste der Friedensbewegung zeitweilig unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle.

Bis zum 15. Februar: Eine halbe Million Menschen protestieren in Berlin gegen einen Irak-Krieg. Es sind so viele wie vor mehr als 20 Jahren bei der Bonner Hofgarten-Demonstration gegen die Nachrüstung. In nahezu jeder Stadt gibt es seit Wochen Montagsdemonstrationen, Friedensgebete, Mahnwachen, Schweigemärsche oder Lichterketten – die längste vor zwei Tagen in Berlin. Was ist passiert? Ist sie wiederauferstanden, die totgeglaubte Friedensbewegung? Ist es vielleicht eine ganz neue Antikriegsbewegung, womöglich kraftvoller und überzeugender als die alten Make-love-not-war-Totalverweigerer? Oder gehen die Hunderttausende nur gegen diesen speziellen Krieg auf die Straße, und danach ist wieder Ruhe?

Erste Instanz für solche Fragen ist Dieter Rucht, „Bewegungsforscher“ am Wissenschaftszentrum Berlin. Früher hat er selber demonstriert, gegen den Vietnamkrieg, gegen Atomkraft und Aufrüstung, heute analysiert der 56-jährige Soziologieprofessor lieber die Protestmärsche anderer.

Die alten Kämpen?

Am 15. Februar ließ Rucht 1430 Fragebögen verteilen. Rund die Hälfte kam zurück. Es waren hauptsächlich Abiturienten und Akademiker, die da auf die Straße gegangen waren. 64 Prozent stuften sich als „links“ ein, 19 Prozent sogar als „sehr links“. Zwei Drittel schenken Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen ihr Vertrauen, nur drei Prozent den Parteien. Und: 76 Prozent bekennen sich zum Glauben, „dass Kriege immer falsch seien“. Sieht also ganz nach der alten Friedensbewegung aus. Oder?

Ruchts Bewertung bleibt zurückhaltend: Nach dem Ende der Irak-Krise werde die Bewegung wieder auf einen harten Kern zusammenschmelzen – „ein paar hundert, vielleicht auch ein paar tausend Aktivisten“. Aber dieser harte Kern ist zäh, hat die friedenspolitische Dürreperiode der 90er Jahre fast unbeschadet überstanden. Einige der alten Kämpen mischen jetzt wieder mit, und doch hat sich sehr viel geändert. Hinzugekommen sind die Globalisierungskritiker von Attac und viele spontan gebildete Antikriegsgruppen. Zur Demonstration am 15. Februar hatten neben den Leuten von Attac und Friedensbewegten auch Menschenrechtler, Ökofundis, Exiliraker, Christen, Moslems, Gewerkschafter, Künstler, Schriftsteller, Marxisten, Sozialisten und Bündnisgrüne aufgerufen. Sogar Dr. Motte von der Love Parade wollte nicht abseits stehen. Eine bunte Truppe gegen den Krieg. Wer gehört da nun zum Kern der Bewegung?

Die Forscher tappen noch weitgehend im Dunkeln. Eine soziale Bewegung lässt sich zwar theoretisch beschreiben – klassische Merkmale sind der Protest, ein kollektives „Wir-Gefühl“, eine lose Vernetzung und eine gewisse Kontinuität –, aber über ihr komplexes Innenleben gibt es kaum aussagefähige Studien. Bewegungen erscheinen von außen wie eine „amorphe Masse“, sagt Rucht. Beginnt man empirisch hineinzufragen, sei das wie „ein Stochern im Nebel“. Davon nehmen viele Sozialforscher lieber Abstand.

Wir stochern trotzdem mal und testen die Macher des Protests auf ihre Bewegungstauglichkeit: einen Friedensaktivisten, einen Kampagnenmanager und einen geistigen Vordenker, der schon der alten Friedensbewegung zu Diensten war.

Der Aktivist liegt zwischen mehreren Isolierschichten Daunen und Kunstfaser unter der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Zur Kälte kommt erschwerend hinzu, dass gehungert wird. Hungerstreik für den Frieden. Felix Pahl ist Anfang 30 und ein konzentrierter Denker auch nach elf Tagen Fastenzeit. In Cambridge machte er seinen Doktor in Physik. Im vergangenen Jahr tourte er fünf Monate durch die USA, um sich nach einer geeigneten Uni für ein Philosophiestudium umzusehen. Gefunden hat er keine, dafür reifte in ihm die Gewissheit, hier in Europa etwas tun zu müssen.

Pahl trat ins „Antikriegskomitee Prenzlauer Berg“ ein, ein loses Bündnis aus Parteien, linken Gruppen und Einzelpersonen. Trotz verschiedener Anwerbungsversuche blieb er ideologieresistenter Einzelaktivist. Mit linken Systemveränderern verbindet ihn nicht viel. Er ging auf Demonstrationen, blockierte den Zugang zur US-Air-Base in Frankfurt am Main, verteilte Info-Flyer in Berliner U-Bahnen und setzte sich schließlich auf den Alexanderplatz. Felix Pahl ist nicht grundsätzlich gegen militärische Interventionen. Nur eben gegen diesen Irak-Krieg. Pahl wünscht sich, diese Antikriegs-Kampagne möge in eine „neue 68er-Zeit“ münden. Einen solchen gesellschaftlichen Aufbruch würde er gerne mitgestalten.

Ist Felix Pahl ein Prototyp der neuen Friedensbewegung? Individualist, Pragmatiker und gleichzeitig Idealist? Wie definiert er sich? „Ich würde schon die Frage in Frage stellen.“ Definitionen beschränken das Denken. Auf den vielen Demos ist Pahl klar geworden, „wie zersplittert die Linke ist“. Viel zu viele Standpunkte unter dem gemeinsamen Dach des Antikriegskurses. Das klingt nicht unbedingt bewegungsfördernd.

Bewerten wir also den Friedensaktivisten Pahl nach streng soziologischen Kriterien. Protest als Mittel: ja. Kollektives Wir-Gefühl: nein. Vernetzung: ja. Kontinuität: ja.

Der Protestmanager hat seinen Sitz in Verden an der Aller. Dieser Tage bringen die Bauern dort die Gülle auf die Felder. Außer diesem spezifischen Geruch fällt hier nichts Besonders auf. Warum bloß Verden an der Aller? Und dann noch Artilleriestraße 6?

Attac-Mitgründer Christoph Bautz lächelt sanftmütig. Man war eben vor zehn Jahren auf der Suche nach alternativem Leben, und aus Verden waren gerade die britischen Soldaten abgezogen, da gab es Platz. Nicht genug, wie sich bald herausstellen sollte. Inzwischen ist das Attac-Bundesbüro nach Frankfurt am Main umgezogen. Bautz aber blieb in Verden, weil er seine Groß-WG nicht im Stich lassen wollte. Seitdem kümmert sich der 30-Jährige um „Resist“, die Antikriegskampagne von Attac und diversen Friedensgruppen. Die Wahl fiel auf ihn, weil er schon in der Anti-Atom-Bewegung aktiv war. Bautz weiß, wie man Aktivisten so gruppiert, dass sie eine Polizeikette sprengen können. Und wie man danach vor den Richter tritt. Was ihn motiviert, ist vor allem der Erfolg, „wenn statt 1000 plötzlich 3000 Leute an einer Blockade teilnehmen“. Dafür ackert er 60 bis 70 Stunden in der Woche – ehrenamtlich. Wenn die Antikriegs-Kampagne vorbei ist, will sich Bautz wieder um seine eigentlichen Anliegen kümmern: das Anprangern von Steuerflucht und verfehlter Verkehrspolitik.

Legen wir auch an ihn unsere Bewertungskriterien an. Protest als Mittel: ja. Kollektives Wir-Gefühl: nein. Vernetzung: ja. Kontinuität: nein.

Bautz fällt klar durchs Bewegungsraster. Ruht die Hoffnung also auf dem Grandseigneur des deutschen Pazifismus: Horst-Eberhard Richter, Ehrenpräsident von „Ärzte gegen den Atomkrieg“. Richter war schon 1984 in Mutlangen dabei, um gegen die Pershing- II-Raketen zu protestieren. Am 15. Februar, inzwischen 80 Jahre alt, sprach er vor 50000 Menschen in Stuttgart, davor war er in Graz, Wien, Salzburg, Göttingen, Wiesbaden, Mainz, zweimal an der Airbase in Frankfurt. „Bin völlig k.o.“, sagt der schmächtig gewordene Professor für Psychoanalyse. Und: „Ich denke, der Krieg wird bald losgehen.“ Nicht dass er deswegen resigniere – im Gegenteil. Denn die jetzige Bewegung sei anders als die der 80er Jahre: breiter, internationaler, aufgeschlossener, toleranter, mit mehr Pro und weniger Contra. Die alten Veteranen des antiimperialistischen Widerstands ließen sich zwar wieder blicken, hätten aber nichts mehr zu sagen. „Die DKP-Leute kommen heute ohne ihre Fahnen.“ Die Grabenkämpfe um Wortführerschaft und ideologische Ausgrenzung – alles passé, findet er.

Jetzt sitzen ihm vier Schüler gegenüber in seiner Gießener Praxis. Auf ihrer „Jugendzukunftskonferenz“ soll er sprechen. Thema Irak-Konflikt. 150 Schüler würden kommen. „Ach, das ist ja gar nichts“, mokiert sich Richter. Versöhnt ist er erst, als versichert wird, dass außer ihm zwei Frauen auf dem Podium sitzen werden. „Progressiv, sehr schön.“

Die Bestnote

Er wird seine Rede wieder mit einer einfachen Frage beginnen: „Wie alt bist du? 18? In deinem Alter bin ich in den Krieg gezogen…“ Richter erzählt dann von der Ostfront, vom Tod seiner Eltern und landet irgendwann bei Gorbatschow. „Das war damals eine große Hoffnung: Eine andere Welt ist möglich.“ Richter lehnt sich vor, mit Verve in der Stimme. Und sinkt wieder zurück. „Na ja, dann wurde Gorbatschow eben abgesägt.“ Aber wegen solcher Erfahrungen aufhören zu kämpfen? Ein Horst-Eberhard Richter doch nicht. Er war und ist Optimist – und mittlerweile auch Attac-Mitglied.

Weshalb Vordenker Richter auch eine eindeutige Bewertung bekommt. Protest als Mittel: ja. Kollektives Wir-Gefühl: ja. Vernetzung: ja. Kontinuität: ja. Der Altvater der Friedensbewegung ist also noch voll bewegungstauglich, der Nachwuchs nur bedingt. Ein Indiz für das Absterben sozialer Bewegungen?

Dieter Rucht lässt sich seinen Forschungsgegenstand nicht so einfach ausreden. Der Charakter von Bewegungen habe sich verändert – sie seien weniger an soziale Milieus gebunden, bündnisfähiger und thematisch flexibler als früher. Wenn Polizisten, Zahnärzte oder Lehrer demonstrieren, übernähmen sie quasi das Politikmodell der sozialen Bewegung. Rucht hat schon mal darüber nachgedacht, ob wir uns auf dem Weg in eine „Bewegungsgesellschaft“ befinden. Der Bundesregierung hat er gerade ein Gutachten geschrieben – Kernaussage: Das „Protestvolumen“ nimmt seit 1950 kontinuierlich zu.

Wie also steht es um den lieben Frieden? Er steht weiterhin links, aber er ist nicht mehr so marxistisch-dogmatisch unterwandert wie früher. Wer gegen Krieg ist, muss sich nicht mehr schämen, dass er sonst recht zufrieden ist. Für Frieden wird friedlicher gestritten, wenn auch nicht mehr so bewegt. Man hat halt noch anderes zu tun im Leben. Wer sich freimachen kann, wird aber gewiss vorbeischauen: Der nächste Protesttermin ist der Tag X. Kriegsbeginn.

> nach oben

AP, Samstag 22. März 2003, 20:30 Uhr

Sitzblockade vor US-Airbase Spangdahlem

Spangdahlem (AP) Kriegsgegner haben am Samstag rund vier Stunden lang das Haupttor des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem in der Eifel blockiert. Nach Angaben von Friedensaktivisten nahmen an der Blockade zeitweise rund 150 Personen teil. Die
Polizei löste die Protestaktion gegen 20.00 Uhr auf und trug die letzten 50 Demonstranten von der Zufahrtsstraße. Die Proteste blieben insgesamt friedlich.

Zu einer ersten Konfrontation mit der Polizei war es gekommen, als am Samstagnachmittag etwa 20 Demonstranten zwei am Stützpunkt vorbei fahrende
Lastzüge des US-Militärs anhielten. Die Kriegsgegner setzten sich auf die Straße und hinderten die Fahrzeuge so an der Weiterfahrt.

Wie Polizeisprecherin Monika Peters berichtete, forderte die Polizeiführung die Demonstranten auf, die Straße wieder frei zu geben. Als die Blockierer der Aufforderung
nicht nachkamen, wurden sie von Bereitschaftspolizisten weg getragen. Dabei soll ein Demonstrant leicht verletzt worden sein. Die Betroffenen erhielten Platzverweise
und ihre Personalien wurden aufgenommen.

Zuvor hatten rund 250 Menschen aus Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Regionen auf einer Kundgebung vor dem Fliegerhorst gegen den Irak-Krieg demonstriert.
Redner warnten dabei vor den Folgen des Krieges für die irakische Zivilbevölkerung. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Kein Blut für Öl", "Widerstand
ist möglich" und "Amis, denkt an Vietnam".

Einer der Organisatoren, Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden, sagte, niemand gebe sich der Illusion hin, er könne durch die Blockadeaktion
etwas verhindern: "Trotzdem wollen wir ein Zeichen setzen." Pflüger sagte, auch wenn von Spangdahlem aus keine Angriffe auf den Irak geflogen würden, spiele
der Luftwaffenstützpunkt vermutlich eine Rolle bei der Lieferung von Nachschub für die US-Truppen am Persischen Golf.

> nach oben

Titelseite Rhein-Main Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.03.2003, Nr. 13, S. R1

Blockade durch Polizei beendet

Die FASZ schrieb: "FRANKFURT (lhe). Die Polizei hat gestern eine Sitzblockade ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Frankfurt Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.03.2003, Nr. 76, S. 46

Polizei beendet Air-Base-Blockade

Die FAZ schrieb: "Nach einer mehrstündigen Sitzblockade vor ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Rhein-Main Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.03.2003, Nr. 11, S. R2

Polizei beendet Blockade

Die FASZ schrieb: "Etwa 1000 Menschen protestierten gestern vor der amerikanischen Air Base ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Frankfurt Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.03.2003, Nr. 64, S. 44

Auf Strohsäcken gegen einen Krieg im Irak

Von der Bedeutung, bei einer Blockade zu einer Gruppe zu gehören

Die FAZ schrieb: "Die grau gelockte Dame mit der Friedenstaube am Revers ist empört ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Frankfurt Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.03.2003, Nr. 61, S. 42

Demonstration vor der Air Base verboten

lhe schrieb für die FAZ: "Das Ordnungsamt hat eine für Samstag geplante Anti-Kriegs- Demonstration ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Frankfurt Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.03.2003, Nr. 63, S. 62

Demonstration an der Air Base erlaubt

Gerichte weisen Verbot zurück und geben "Resist" recht / Mahnminuten in hessischen Betrieben

trau schrieb für die FAZ: "Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die für ..."

(Aus urheberrechtlichen - die Rechtslage ist uns zu unsicher - und Kostengründen gibt "resist" nicht den vollständigen Artikel aus der F.A.Z. wieder. Kostenpflichtig abrufbar ist er bei Angabe der Überschrift über www.faz-archiv.de. Infos über die Nutzungsrechts-Konditionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung siehe www.faz-archiv.de/nutzungsrechte).

> nach oben

Quelle: Berliner Zeitung, 29. August 2003

FRIEDENSBEWEGUNG

Bußgeld für Ungehorsam

Regina Kerner
BERLIN, 28. August. Anfang der 80er-Jahre demonstrierten Anhänger der westdeutschen Friedensbewegung mit Sitzblockaden vor dem US-Raketenstützpunkt in Mutlangen gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Nachrüstung. Die Blockierer wurden weggeschleppt und zu tausenden später wegen Nötigung verurteilt.
Im März 2003 saßen wieder Friedensdemonstranten vor einem US-Stützpunkt. An der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt protestierten sie gegen den Irak-Krieg der USA. Mit der Kritik, dass der Krieg völkerrechtswidrig war, lagen sie auf einer Linie mit der rot-grünen Bundesregierung - eine ganz andere Situation als 20 Jahre zuvor in Mutlangen. Nach der genehmigten Kundgebung vor dem Airbase-Haupttor gab es als Akt zivilen Ungehorsams eine symbolische Blockade. Symbolisch, weil andere Zufahrten passierbar blieben. Dennoch forderte die Polizei die Demonstranten auf, sich zu entfernen. Wer sitzen blieb, soll nun ein Bußgeld zahlen. Denen, die sich beim Nachbarn unterhakten, wird jetzt strafbarer Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Protestierer, die andere Zufahrten schließen wollten, kommen wegen Nötigung vor Gericht.

Gang nach Karlsruhe

Auch im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen hatte es Sitzblockaden gegen den Irak-Krieg gegeben. Friedensbewegte blockierten die Nato-Airbase, von der aus die Awacs-Aufklärer in die Türkei starten sollten. Die Polizei sah nur ruhig zu, bis der letzte Demonstrant nach Hause ging. Der Verdacht liegt nahe, dass im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen die Polizei zu Zurückhaltung aufgefordert war - anders als im CDU-Land Hessen.
Die Kampagne Resist, Organisator der Blockaden, kündigt an, dass alle Belangten Einspruch einlegen. Wenn nötig, gehe man bis nach Karlsruhe. Das sei auch die letzte Chance, dass sich das höchste Gericht mit der Rolle der Bundesregierung im Irak-Krieg befasst. Dass sich Karlsruhe mit der heiklen Frage befasst, ist eher unwahrscheinlich.

> nach oben

Quelle: Der Standart, Wien, 28.08.03

Juristische Konsequenzen für deutsche Irak-Krieg-Demonstranten

Im März hatten sie die US-Airbase in Frankfurt blockiert - Stadt verschickt Bußgeldbescheide

Frankfurt/Köln - Den Demonstranten, die sich im Frühjahr aus Protest gegen den Irak-Krieg an einer Blockadeaktion der US-Airbase in Frankfurt am Main beteiligt hatten, drohen rechtliche Konsequenzen. Wie die Organisation "resist the war", unter deren Federführung die Proteste stattfanden, am Mittwoch mitteilte, erging gegen die Organisatoren und einige Beteiligten Strafbefehl. Weitere rund 1.300 Kriegsgegner, die vorübergehend festgenommen worden seien, hätten Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro erhalten.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte den Erlass der Strafbefehle nicht bestätigen. Zwar sei im Zusammenhang mit den Aktionen an insgesamt drei Tagen gegen mehrere Beteiligte Strafbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zumindest für die Vorfälle am 20. März sei aber bisher kein Strafbefehl ergangen, da zunächst weitere Nachforschungen angestellt werden sollten. In drei Fällen sei zur Klärung der Geschehnisse eine Hauptverhandlung angeordnet worden. Der Erlass der Bußgeldbescheide wurde vom Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes jedoch bestätigt.
Einspruch gegen Bescheid
Resist zufolge haben nahezu alle Betroffenen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Sie wollten sich aktiv vor Gericht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen, hieß es. Der Organisation zufolge sollen erste Prozesse, bei denen es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und den Vorwurf der Nötigung gehen soll, bereits im September und Oktober in Frankfurt stattfinden.
Die Kriegsgegner wollten dabei die Politik der kriegsführenden Staaten und der Bundesregierung öffentlich anprangern und die Völkerrechts- beziehungsweise Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen, hieß es in einer Pressemitteilung. In diesem Falle hätten Bürger die Pflicht zum gewaltfreien Widerstand. Man sei bereit, die Prozesse gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzustreiten. (APA/AP)

> nach oben

Quelle: Dieburger Zeitung, 28.08.03

Blockierer der US-Airbase sollen zahlen

Frankfurt/Köln (AP) - Den Demonstranten, die sich im Frühjahr aus Protest gegen den Irak-Krieg an einer Blockadeaktion der US-Airbase beteiligt hatten, drohen rechtliche Konsequenzen. Wie die Organisation "resist the war", unter deren Federführung die Proteste stattfanden, gestern mitteilte, erging gegen die Organisatoren und einige Beteiligten Strafbefehl. Weitere rund 1300 Kriegsgegner, die vorübergehend festgenommen worden seien, hätten Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro erhalten.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte den Erlass der Strafbefehle nicht bestätigen. Zwar sei gegen mehrere Beteiligte Strafbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zumindest für die Vorfälle am 20. März sei aber bislang kein Strafbefehl ergangen. Der Erlass der Bußgeldbescheide wurde vom Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes jedoch bestätigt.
Resist zufolge haben nahezu alle Betroffenen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Sie wollten sich aktiv vor Gericht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen, hieß es. Der Organisation zufolge sollen erste Prozesse, bei denen es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und den Vorwurf der Nötigung gehen soll, bereits im September und Oktober stattfinden. Die Kriegsgegner wollten dabei die Politik der kriegsführenden Staaten und der Bundesregierung anprangern und die Völkerrechts- beziehungsweise Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen.

> nach oben

Quelle: Frankfurter Rundschau, 28.08.03

ANTI-KRIEGS-PROTESTE

Friedensbewegung erwartet Prozesslawine

BONN, 27. August (kna). Vier Monate nach Ende des Irak-Konflikts rechnet die deutsche Friedensbewegung mit einer Prozesslawine gegen Kriegsgegner. Mehr als 1300 Menschen, die sich im Frühjahr an gewaltfreien Widerstandsaktionen vor der US-Airbase in Frankfurt am Main beteiligt hatten, hätten inzwischen Bußgeldbescheide über jeweils 118,50 Euro erhalten, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Zusätzlich seien gegen einige der Beteiligten wegen des Vorwurfs der Nötigung und gegen Koordinatoren der "Resist The War"-Kampagne wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Strafbefehle erlassen worden. Nahezu alle Betroffenen hätten Einspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Die Friedensbewegung bewertete das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungskampagne, die nicht den erwünschten Erfolg gebracht habe. Alle Betroffenen würden sich vor Gericht "gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen". Erstmals seit den achtziger Jahren werde es wieder Massenprozesse wegen gewaltfreien Widerstandes gegen Krieg geben. Erste Prozesse seien bereits für September geplant. Die Beschuldigten wollten darin deutlich machen, dass der Irak-Krieg gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstieß.

> nach oben

Quelle: junge Welt, 28.08.2003

Prozeßlawine gegen Kriegsgegner droht

Bußgeldbescheide und Strafbefehle wegen Blockade der US-Airbase bei Frankfurt/Main im Frühjahr

An mehr als 1300 Personen, die im Frühjahr im Rahmen der Kampagne "resist the war" gegen den Irak-Krieg demonstriert hatten, sind Bußgeldbescheide über 118,50 Euro wegen Ordnungswidrigkeit verschickt worden. Dies teilte das in Bonn ansässige Netzwerk Friedenskooperative in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Die Kriegsgegner hatten an einer Blockade vor der US-Airbase bei Frankfurt am Main teilgenommen. Gegen einzelne Beteiligte seien außerdem Strafbefehle wegen Nötigung und gegen Koordinatoren der "resist"-Kampagne wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen worden.
Nahezu alle Betroffenen haben nach Auskunft des Netzwerkes Einspruch gegen die Bußgeldbescheide eingelegt. Man werde sich "aktiv vor Gericht gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen", heißt es in der Pressemitteilung. Die ersten Prozesse würden im kommenden September und Oktober stattfinden.
Die Kriegsgegner wollen die Strafverfahren zum Anlaß nehmen, auf die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit der Unterstützung des Irak-Krieges durch die Bundesregierung hinzuweisen, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Verfolgung der entsprechenden Strafanzeigen inzwischen eingestellt hat. Die Koordinationsgruppe beruft sich darauf, die Bürger hätten die Pflicht zum gewaltfreien Widerstand gehabt und kündigte an, die Prozesse bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzufechten.

> nach oben

Quelle: Neues Deutschland, 28.08.03

Prozess-Lawine gegen Irak-Kriegsgegner

Erste Verfahren sollen im September beginnen

Frankfurt (Main) (ND) Mehrere tausend Menschen hatten sich im Frühjahr an gewaltfreien Aktionen gegen den Irak-Krieg der USA beteiligt. Viele fanden im Rahmen der Kampagne "resist the war" statt, die zu Zivilem Ungehorsam gegen den Krieg aufgerufen hatte, Bei Blockaden vor der US-Airbase in Frankfurt (Main) wurden hunderte Beteiligte vorübergehend festgenommen. Nachdem das Ordnungsamt im Juni ab über 1300 Personen Anhörungsbogen verschickt hatte, folgen nun ebenso viele Bußgeldbescheide über jeweils 118,59 Euro. Zusätzlich werden gegen einige der Beteiligen wegen des strafrechtlichen Vorwurfs der Nötigung und gegen Koordinatoren der "resist"-Kampagne wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Strafbefehl erlassen.
Nahezu alle der von staatlicher Verfolgung Betroffenen haben Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt haben sich verkalkuliert: Die Einschüchterung durch Bußgeldbescheide und Strafbefehle hat nicht den staatlicherseits gewünschten Erfolg gebracht, betonen Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sowie Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Betroffenen werden sich vor Gericht gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen. Erstmals seit den achtziger Jahren wird es also wieder Massenprozesse wegen gewaltfreien Widerstandes gegen Krieg geben. Die ersten Verhandlungen sollen bereits im September und Oktober in der Main-Metropole stattfinden.
Die Angeklagten werden dabei die Politik der kriegsführenden Staaten sowie der Bundesregierung öffentlich anprangern und die Völkerrechts- sowie Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Kriegs feststellen lassen. Der Krieg gegen den Irak haben u.a. gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien rechtwidrig Überflugrechte und die kriegerische Nutzung ihrer Basen auf dem Boden der Bundesrepublik gewährt.
Im Falle der Führung völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriege hätten Bürger die Pflicht zum gewaltfreien Widerstand - stellt die Koordinationsgruppe von "resist the war" fest. Daher sind die Beschuldigten bereit, die Prozesse gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchzustreiten.

> nach oben